10.03.2009 - Peter Struck, SPD-politischer Weitblick des Vorsitzenden der Föderalismuskommision

Peter Struck, SPD-politischer Weitblick des Vorsitzenden der Föderalismuskommission

Lebensfähigkeit der Länder - Gebietsreformvorschlag in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland regieren 16 Landeschefs und eine Bundeskanzlerin – ein
übertriebener deutscher Föderalismus.

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

Nach der Bundestagswahl, am 27. November – wird im zweiten Quartal 2010 – die rot-rot-
grüne Koalitionsregierung, nach dem Misstrauensantrag, ein Rahmengesetz zur Länderfusion
im Bundestag einbringen. Schlanke Verwaltungsstrukturen und bedeutende Einsparungen
seien das vorgegebene Ziel. Die finanzpolitisch sinnvoll und auf Nachhaltigkeit, Generations-
gerechtigkeit setzen. Bei rasend steigender Staatsverschuldung sind die Regierenden angehal-
ten – damit der Bürger beim Abbau der Schuldenlast entlastet wird – nach möglichen Wegen
für Einsparungen zu suchen, die aus der Misére helfen.

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD), die Län-der in Deutschland zu lebensfähigen Einheiten zusammenzulegen, verfolgt im Nachbarland
Frankreich – mit demselben Ziel, Einsparungen zu erzielen – der Präsident Nicolas Sarkozy,
nachdem die Balladur-Kommission eine Verringerung der Départements von 22 auf 15 gefor-
dert hatte. Wie in der deutschen Parteienlandschaft sind die mutigen Reformvorschläge auch
unter UMP-Abgeordneten in Frankreich sehr umstritten – berichtet Le Figaro.

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Seit vielen Jahren entlassen die Unternehmen Arbeitkräfte, AG’s fusionieren um Gewinne zu halten. Wieso eigentlich nicht eindrucksvolle Zeichen für die politische und finanzielle
Handlungsfähigkeit – in diesen schwierigen Zeiten – setzen. Mit der Neugliederung der Län-
der des Bundes und Groß Berlin beginnen? Alle Vorhaben bieten enorme Einsparmöglich-
keiten – entlasten somit den Staatshaushalt.

Der Kritiker-Aufschrei während der Durchsetzungszeit wir in der Regierungs-Mannschaft,
bei der Opposition – wegen des Mandatsverlustes unter den Landeschefs – nachallen. Jedoch
diese hervorragend einsetzbaren Regierungsbeamten besitzen die besten Voraussetzungen um
in der Wirtschaft, Wissenschaft, Universitäten, Gerichten und Brüsseler Behörden angestellt
zu werden, um nicht gesellschaftlich abzusteigen.

FAZIT

Der schlanke Staat „Bundes Volksrepublik Deutschland“ einschließlich „Groß Berlin“ er-
langt durch die Gebietsreform – für nachfolgende Generationen – die volle Handlungs- und
Zukunftsfähigkeit.
Schlanker Staat bedeutet nicht nur die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben,
sondern auch Verwaltungsstrukturen – hin zu mehr Effizienz – positiv zu verändern.