14.02.2009 - Werte-Chance bei Post und Telekom

Werte-Chance bei Post und Telekom

Es sind die Krisen in denen Althergebrachtes wieder entdeckt wird

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

„Das ist die erste gute Nachricht“

Berlins Senat strebt wieder einen 25 Prozentanteil bei der Gasversorgung an, um in Zukunft
wieder ein Mitspracherecht bei der Geschäftsentwicklung, Preisgestaltung und der Personal-
politik zu haben
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Die Fehlentscheidung bei der „Privatisierung von Staatsunternehmen mit hoheitsrechtlichen
Aufgaben“, in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, zeigt sich deutlich bei der Deutschen
Bundespost und der Deutschen Telekom. Beide Hoheitsdienstleister versorgten, auf hohem
Niveau, flächendeckend die Bevölkerung. Im Fahrwasser der politischen Rahmenbeding-
ungen leitete der damalige Postminister Schwarz-Schilling, die Fehlentwicklung ein. Weiter-
geführt vom geschassten Unternehmenssanierer Klaus Zumwinkel. Der die von den Wirt-
schaftsvertretern enthusiastisch gefeierte „Privatisierung“ Scheibchen weise vollendet. Ver-
suchen sie heute mal eine telegrafische Auslandspostanweisung nach Südafrika, beim Ge-
müsehändler, wo die Postfiliale untergebracht ist, aufzugeben. Dieser Dienst wird nur noch bei Postbank Centern ausgeführt. Das liegt aber meist nicht in ihrer Nähe. Vor der Privat-
isierungsphase hat jedes Postamt den Brief-, Postbank- und Telekom-Dienst wahrgenommen.
Ähnlich verhält es sich bei der Telekom. Das Personal der Auftragsfirmen ist oft unzu-
reichend ausgebildet.
Die Entlassung von hervorragend ausgebildeten Arbeitern, Angestellten und Beamten in den
vorgezogenen Ruhestand kommt der jetzigen Regierungs-Koalition, teuer zu stehen. Noch
im Jahr 2000, schickte die Deutsche Post AG Beamte nach dem Pensionsgesetz der Deutschen Bahn in den Vorruhestand. Denn mit dem Schachzug der Privatisierungs-Lobby-
isten entlasteten sich die Staatsunternehmen, Post und Telekom, auf den Schultern der Steuer-
zahler. Heutige Beamten-Pensionen belasten, mit steigender Tendenz, den Staatshaushalt

Im Jahr 1953 wurde es in der Ära Adenauer verpasst, per Bundes-Gesetz, Rücklagen für die
späteren Beamten-Pensionen zu bilden.

FAZIT

Die aufgedeckten Skandale bei der Post und Telekom stehen als Beweis für die hoheitsrecht-
liche Rückführung der Dienste. Erwähnenswert wäre die Abhöraffäre, der Datenverlust und
der Korruptions-Skandal bei der Telekom und die täglich ausfallenden Zustellungen im Brief-
dienst bei der Post. Beamte mit hoheitsrechtlichen Aufgaben betraut, sind die zuverlässigeren,
besser ausgebildeten, treueren Mitarbeiter und ohne verankertes Streikrecht dem Dienstherrn
verpflichtet. Sie unterliegen dem Recht auf ausreichende Alimentation und der Pflicht zum
Dienst-Einsatz im gesamten Bundesgebiet.