14.03.2009 - Regierungsregie

Regierungs-Regie

Föderalismus Reform-Chance

Länderfusionen, eine Bundessache, keine Angelegenheit der Länder

Existenzberechtigung der Länder des Bundes, lebensfähige Bundesländer

Von Jürgen Deutsch, Opinion of press

Laisser faire – platz machen – in der Politik, endet mit verheerenden Folgen. Wohin es die
Regierenden der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten führte
offenbaren die täglichen Hiobsbotschaften aus der gescheiterten „Sozialen Marktwirtschaft“.
Zurück zu den Wurzeln der SPD – den Interessen der Arbeitnehmer zu gewand.
Wirtschaft – Lobbyisten beherrschen die Regierungspolitik. Nicht umsonst wird bei den Ber-
linern der Pracht-Boulevard Unter den Linden, spöttisch geändert, in Unter den Lobbyisten.
Die Parole, schlanker Staat – Privatbetriebe arbeiten effektiver – ist und bleibt ein Trug-
schluss. Laxe politische Rahmenbedingungen bei der Wirtschaft – Bilanz neben der
Bilanzierung – ist eine Aufforderung an die Manager zu kriminellen Handlungen. Die
Regierungskoalition ist zum Handeln verpflichtet, damit betrügerische Gewinnmaximierung
eine Episode der deutschen Wirtschaft bleibt. Rangfolge-Agenturen und Wirtschaft – Lobby-
isten vernebelten die bundesrepublikanische Gesellschaft. Ihnen ist das Interesse am Gemein-
wohl abhanden gekommen. Durch ihr verantwortungsloses Agieren haben sie dem Land er-
heblichen materiellen Schaden zugefügt.

Fazit

Bei der Bundestagswahl, im Herbst 2009, wird der Spitzenkandidat der SPD und CDU/CSU
die Nase vorn haben, der glaubwürdig seine zukünftige – dem Gemeinwohl untergeordnete –
Politik positioniert. Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf dem neoliberalen Speku-
lationskapitalismus keine Renaicance erlauben

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Die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Länder des
Bundes zu lebensfähigen Einheiten zusammen zu schließen, ist ebenso berechtigt wie der
Vorschlag vom Bundespräsidenten, Horst Köhler, ein oder zwei Landesbanken zu erhalten
und den Rest abzuwickeln.
Deutschland braucht keine Landesbanken in denen Politiker nebenbei Bankaufsichtsposten
bekleiden die keine professionellen Bankfachleute sind – trotzdem heikle, undurchsichtige
Bankgeschäfte abwickeln, die nun zur Belastung der Steuerzahler mutieren.

Fazit

Natürlich kann eine bundesweite Länderfusion keines der aktuellen Probleme bei den Landes-
banken lösen, aber die Krise ist außerordentlich für neue Länderfusions-Debatten geeignet.
Bundespolitiker sollten sich gerade jetzt verstärkt Gedanken über die Neugliederung des
Bundesgebiets machen, denn es ist eine Angelegenheit des Bundes – laut Grundgesetz. Vier
Bundesstaaten – mit der Hauptstadt Berlin – erbringen für den Staatshaushalt enorme
Synergieeffekte. Außerdem stellt sich die Fragen nach der Existenzberechtigung der Länder
des Bundes. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Bundesländer entstanden die kaum lebens-
fähig waren, deshalb verlangten die Alliierten 1948 von den westdeutschen Regierenden
eine Neuordnung der Länder. Aber damit sind sie schon vor der Gründung der Bundes-
republik Deutschland am Widerstand der Ministerpräsidenten der Länder – wie heute –
gescheitert. Welch eine Parallele. Ein Volksentscheid bei der Fusion der Länder ist nicht
förderlich. In dieser, für die Zukunft der Bundesrepublik, wichtigen Entscheidung ist die
Bundesregierung gefordert den Ministerpräsidenten der Länder unmissverständlich darzu-
legen, dass ein Volksentscheid, in der Frage zur Länderverschmelzung nicht ziel bringend
ist. Die Fusion von Berlin-Brandenburg ist am Nachbarland gescheitert. Berlin würde gern
fusionieren. Ein gangbarer Weg wäre, dass die Regierungspolitiker in Absprache mit den
Chefs der Landesregierungen über die Fusionen entscheiden.

Yes we can! Herr Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion