15.09.2009 - Vakante Wählerstimmen

Vakante Wählerstimmen

Merkels, inhaltsarmer Unions-Wahlkampf


Die Mehrheit des Wahlvolks hat mit einer sozialdemokratischen Zusammenarbeit mit den Linken nach dem 27. September keine Probleme mehr. Bereits bei der Bundestagswahl 2005 entschieden sich 51 Prozent der Wähler für Linke Politik. 40 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Unentschlossene- und Wechselwähler wollen bis zum Wahltag sozial- und wirtschaftspolitische Aussagen – im Wettstreit der Parteien – vermittelt bekommen. Damit sie am Tag der Stimmabgabe ihre Wahl treffen können. Dieser Wettstreit wird von den Christdemokraten sträflich vernachlässigt, weil die Noch-Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bei den Inhalten eher innehält und dadurch ein Politvakuum entsteht. Deshalb können FDP, Grüne und Linke Wählerstimmen von den großen Volksparteien einfangen. Die Landtagswahl im Saarland katapultierte Die Linke auf sensationelle 21.3 Prozent – ein Stimmenzuwachs von fast 13 Prozent. In Thüringen viel der Linke Wählerzulauf bescheidener aus und brachte das zweitbeste Ergebnis – vor der SPD – im Lande und jetzt folgt Brandenburg. Hier hat die Linkspartei das Potenzial zur stärksten Kraft – nach der jüngsten Politbarometer-Umfrage – im Lande aufzusteigen. Der ständig steigende Stimmenzulauf stellt sich durch schlüssige Wahlaussagen mit sozial- und wirtschaftspolitischen Inhalten ein.

Sollte die Kanzlerin Merkel weiterhin zu sozialpolitischen Themen, die die Menschen bewegen schweigen, ist ein ähnliches Wahlfiasko wie 2005 für die Union vorstellbar. Bei dieser Deutschland-Wahl wird es nicht um eine vernünftige und stabile Regierung gehen. 2009 entscheidet die Glaubwürdigkeit der Parteien und die haben die Christdemokraten verspielt. Das Wahlvolk durchschaut die plakativen Wahlversprechungen. Von solcher Art hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten schon einiges erlebt. Es sei nur an die hohlen Sprüche: „Keine Experimente“ oder „Moralische Erneuerung“ vergangener Wahlplakate erinnert. Die Leute wählen nicht Parteien die Steuersenkungen versprechen, sie durchschauen die Absicht und wissen dass sie am Ende die Zeche für Wohltaten bezahlen.

FAZIT

Der politische Ideen-Wettstreit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der zur Wahl stehenden Parteien, wird die Wähler an der Wahlurne beeinflussen. Rot-Rot-Grün hat die in die Zukunft weisenden Ökologie-Themen zeitgemäß in die Wirtschaft transformiert.