Die Führung in Peking zeigt sich sehr geschmeidig, wenn es ums Prinzip geht, nach politischen Unruhen und Regierungswechseln Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen
Deutsch Zeit auf den Punkt aus Berlin von Jürgen Deutsch
Chinas politische Freundschaften halten nur solange wie sie Pekings Wirtschaftsinteressen dienen. Chinas Hu Jintao ist völlig klar, dass Demokratie nicht zu Afrikas Gesellschaften, Entwicklung passt. Der Schutz der Demokratie ist aus der Sicht Hu’s nur ein Vorwand, mit dem der Westen seine Interessen wahren will.
Während die Nato sich abmüht Colonel Gaddafi aus dem Amt zu bomben baut Hu ganz diplomatisch Beziehungen zur libyschen Opposition in Bengasi, Ost-Libyen auf. Dazu kommt noch, dass China die UN-Resolution bejahte, die die Militäraktion gegen das Gaddafi-Regime ermöglichte. China hat schon in der Vergangenheit mit Oppositionsgruppen Kontakte gepflegt die den Umsturz diktatorischer Herrscher betrieben, zu denen chinesische Unternehmen ein gutes Verhältnis pflegten. Peking ist noch immer völlig egal wer an der Macht ist, solange seine nationalen Interessen gewahrt bleiben. Ähnlich der westlichen Hofierung Oberst Gaddafi’s in der Vergangenheit. So werden vertrauliche Gespräche geführt. Es interessiert Peking wenig, wie verhasste Herrscher ihre Macht verlieren, noch weniger wie Afrikas regionale Organisationen reagieren. China sieht Staatsstreiche, Volksrevolutionen nicht als wesentliche Bedrohung für seine Wirtschaftsinteressen an.
Natürlichmüssen bei einem Staatsumbruch viele Chinesische Bürger evakuiert werden – in Libyen waren es etwa 35 000 – trotzdem blieben die Sicherheitsrisiken überschaubar. Regierungswechsel haben Chinas Unternehmen „Tür und Tor“, zu prestigeträchtigen Infrastrukturprojekten und Rohstoffquellen geöffnet. So geschehen im Umbruchland Tunesien, wo die Chinesen sich beim Solaraufbau im Lande als starker Partner erfolgreich angeboten haben. China zeigt sich sehr biegsam, wenn es darum geht, nach politischen Unruhen und Regierungswechseln Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Ähnliches passiert gerade bei Gaddafi, den Hu Jintao einst für seine Freundschaft pries. Alsbald vertrauliche Gespräche mit Oppositionsgruppen (Übergangs Nationalrat in Bengasi) geführt wurden.
Eine Frage steht im Raum, wie China reagieren würde, sollte politische Instabilität große Opferzahlen unter chinesischen Bürgern fordern oder den Wirtschaftsinteressen des Landes
schwerer Schaden entstehen? Dabei zeichnet sich ein Wesenszug ab, der es Chinas steigende globale Wirtschaftspräsenz notwendig macht, die Interessen des Landes schützen zu können, notfalls auch militärisch. Was anzunehmen ist, da Peking nie zimperlich im Einsatz gegen widerstrebende Kräfte – auch im eigenen Land – ist.
Fazit
Chinas politische Freundschaften halten nur solange wie sie Pekings Wirtschaftsinteressen dienen. Veranschaulicht im Sudan: Die Regierung von al Bashir – ein gemäßigter Islamist, der die USA vor Osama Bin Laden, lange vor Al Kaida warnte – hat chinesische Firmen spendabel mit Ölbohrkonzessionen und Infrastrukturprojekten bedacht. Im Gegenzug schickte Peking Waffen. Als aber dasselbe Militärgerät gegen Aufständische im Süden eingesetzt wurde, baute China Beziehungen zu den Separatisten auf und nahm deren politische Ziele ernst.
Der Sudan zeigt das dramatische Vorgehen, wie sich Peking politisch absichert. Nach dem positiven Ausgang des Referendums zur Teilung des Landes will sich der Südsudan am kommenden 09.Juli für unabhängig erklären und UN-Mitglied werden.
mailto: Jürgen Deutsch
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