Sonntag, 20. Januar 2013

Reagierungschefin Merkel - das politische Aus vor Augen - 20. Jan. 2013


Bürger Journal

Deutsch-Zeit

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch


Reagierungschefin Merkel – das politische Aus vor Augen
SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, voller Selbstvertrauen

Die Merkelsche Euro-Rettungsaktivität lässt keinen Raum für eine Europäische Politische Union (EPU)
Das Festhalten der Koalition am Euro spaltet Europa – belastet den aufkommenden Gedanken an eine politische Union. Mit der südeuropäischen Sparkurs-Verordnung des International Monetary Funds (IWF) sinkt bei den Bürgern die EU-Akzeptanz.

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Man sagt, „Geschichte wiederholt sich nicht“, das Wahljahr 2009 anscheinend doch. Erneut legt sich Reagierungschefin Merkel, in ihren Aussagen nicht fest um sich danach frei be- wegen zu können. Vor dem 22. September lässt Amtschefin Merkel kein Interesse an der Europäischen Politischen Union aufkommen um im Wahljahr in erster Linie Euro-rettungsaktiv zu bleiben. Bei ihr ist politisches Valium die Rezeptur – betäuben statt EU-Reformen auf den Weg zu bringen - so wird die Maastrichter Euro-Saat nicht aufgehen.

Da kündigt sich gleich zu Beginn 2013 ein parteiübergreifendes Wahlkampfthema an, das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Alle im Reichstag vertretenen Parteien sehen ihren Regulierungsbedarf – einige mehr, andere weniger.

SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, und Grünen-Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, haben bereits ausgearbeitete Vorstellungen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Die SPD und Grüne gehen nicht mit Glacehandschuhen an die Institute ran. Sollten ihre Pläne Realität werden können Banken und Finanzinstitute kein Risiko mehr ohne Haftung eingehen. Banken in der Verantwortung stehen oder geschlossen werden.

Auch die FDP sieht Regulierungsbedarf im Finanzsektor. Die Christlichen planen ebenfalls ein umfassendes Reformpaket im Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken lehnt die Union jedoch strikt ab. Die Schwarzen wollen keine Zerschlagung im Finanzsektor, wie von SPD und Grünen gefordert.

Jürgen Deutsch (Autor)

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