Deutsch-Zeit Petition, für saubere Mittelmeerküsten - 27.05.13

Bürger Journal                             Deutsch-Zeit

Petition,

für saubere sizilianische Mittelmeerküsten

In den Sand gesetzte EU-Steuergelder bei Sferracavallo / Palermo

Umwelt-Skandal, verunreinigtes Abwasser bei Sferracavallo zukünftig ins sizilianische Mittelmeer fließt? Südeuropäischer Schlendrian muss gestoppt werden!

Fischer-Existenzen ruiniert und Touristen Adieu!

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

 An den EU-Parlamentarier / Straßburg

Herrn

Daniel Cohn-Bendit

 
Erlebnisbericht  von Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)

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 Argentinische Gitarrenklänge eröffnen die Sferracavalloer Abwasser-Umweltdemonstration

Es ist der 21. Februar 2013, kurz vor 18:OO Uhr, Seemöwen schreien, Laternen erleuchten, da ertönt auf der Piazza „Antonio Beccadelli“ in Sferracavallo, argentinischer Gitarren-Techno-tango.

Es fängt an zu Regnen und die Dunkelheit bricht herein, Organisatoren der Umwelt-Demonstration spannen Regenschirme auf. Eine auf der Piazza aufgebaute Dia-Filmleinwand wird wieder eingerollt. Und allmählich entsteht Leben auf der Strandpromenade.

Bewohner, Fischer, Politakteure strömen herbei und versammeln sich um friedlich für eine Abwasserkläranlage der sizilianischen Region Sferracavallo zu demonstrieren.               Der Anlass ist ein aus Steuergeldern der EU-Bürger finanziertes, von der Europäischen Union, in Brüssel genehmigtes Abwasserprojekt.

Verunreinigtes Abwasser der Region Palermo soll ungeklärt bei Sferracavallo ins Meer ablaufen.

In der Bauphase ist es die Aufgabe der Sferracavalloer Gemeindeverwaltung/Palermo und der Brüsseler Umweltbehörde Kontrolleure zu beauftragen, die das Abwasserprojekt verfolgen um sicherzustellen dass eingesetztes EU-Steuergeld projekt- gerecht mit einer Abwasserkläranlage gebaut wird, damit sauberes Abwasser ins Meer abfließen kann.

Bei der EU in Brüssel stehen der Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Zumal seit Jahrzehnten für saubere Mittelmeerküsten gestritten und gekämpft wird.

In Sferracavallo ist es möglich, das EU-Steuergeld in sizilianische Kanäle (Pockets) aber nicht in eine EU-finanzierte Abwasserkläranlage der Region fließt.

Und deshalb fand am 21. Februar die sinnvolle Umwelt-Demonstration statt. In der Hoffnung, dass sie etwas bewirkt – EU-projekt Kontrolleure eingesetzt werden.

FAZIT

Mit dem Bau des Abwasserprojekts sollen zukünftig die Sferracavalloer Fischer, Bewohner, Touristen und zu forderst die Umwelt die Profiteure sein.

 Über eine Reaktion ihrerseits oder Mitarbeiter, im sinne sauberer Mittelmeerküsten, wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)

Adresse:

Jürgen Deutsch
Fachinger Straße 29A

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Deutsch-Zeit / Liberalisierung der Weltmärkte - Fatale Finanz-Philosophie / 26. 5.2013

Bürger Journal                                            Deutsch-Zeit

Liberalisierung der Weltmärkte – Fatale Finanzphilosophie

Nach dem Vorbild der USA wurden in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts Staatsmonopole als wirtschaftliche Akteure zunehmend infrage gestellt, meint Jürgen Deutsch

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Zur selben Zeit ist neoliberales Wirtschaftsverständnis Programm. Die Philosophie: „ Markt braucht keine Regeln, Markt reguliert sich selbst“. Zügig ist der neoliberale Wirtschaftsgeist in vielen Ländern ordnungspolitisch übernommen worden.  Dieser doppelt fatale Trugschluss    (Deregulierung von Staatsbetrieben) ist die Wurzel des heutigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftsdesasters. Unterstützt wurde die Liberalisierung von der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank und der Europäischen Kommission. Wirtschaftliche Interessen und Lobbyarbeit der Monopolisten, die schnelles Geld machen wollten, waren die Triebkräfte der Entwicklung. Die fehlenden gesetzlichen Rahmen-       bedingungen für die Globalisierung und die Gier der Marktgläubigen beschleunigten die heutige Krise.

Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital á la      FDP,  keine Renaissance erlauben.

In den 90er Jahren hat Schweden, die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert. In Deutschland sind Landesbanken so überflüssig wie ein Kropf. Bei denen Politiker, nebenbei, Bankaufsichtsposten bekleideten und keine professionellen Bankfachleute – trotzdem heikle, undurchsichtige Bankgeschäfte durchwinkten die kein Mitarbeiter im Institut verstanden hat.  Das Kapital gehört von den Regierungsverantwortlichen gezähmt. Krisenpolitik heißt, mehr auf Beschäftigung und Soziales im unruhigen Wahlkampfjahr zu achten, um Unruhen in der Bevölkerung, vor dem 22,September 2013 vorzubeugen. Die Volksseele kocht. Im letzten Jahrzehnt stagnierten die Realeinkommen in Deutschland – Dumpinglöhne werden bis heute gezahlt. Leih- und Zeitarbeit, für Krisenzeiten gedacht, existieren.

FAZIT

Im Wahlkampfjahr wird es sich vor allem um das Thema Arbeit und Soziales drehen und Zocker-Banken gehören  nach dem Schweden-Muster abgewickelt oder verstaatlicht – Aktienbesitz unterliegt seit jeher dem Risiko.

Jürgen Deutsch  (Freier Journalist, Blogger)

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Deutsch-Zeit / Nur nicht handeln - 26.05.13

Bürger Journal

Deutsch-Zeit

" Macht ist der Wille. zu einem exklusiven Wissen, das nicht mal stimmen muss, um den politischen Entscheidungen zu dienen"

 Nur nicht handeln

           Wie es scheint, blockiert Amts Frau Merkel, die "Europäische Politische Union"
                          Selbstgerecht verwaltet, Merkel, anstatt reformgerecht zu reformieren                 Erdacht, erkämpft, erreicht: Bürgernahes, sozialdemokratisches Wahlprogramm am 22. September mehrheitsfähig?

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Zur Erinnerung: Wolfgang Schäuble, hat als Innenminister unter Kanzler Helmut Kohl, dringend Reformen angemahnt, ohne Erfolg. Und nun, das Gleiche Unverständnis bei Amts Frau Merkel. Sie hat Schäubles vorpreschen in der Frage: „Europäische Politische Union" (EPU) vor der Bundestagswahl 2013 für nicht CDU-erfolgversprechend gestoppt.

Anstatt Reformen für das gemeinsame „Europäische Haus" mitzutragen verordnet Merkel „politisches Valium", rezeptfrei zum Nulltarif, um ihre Wiederwahl – wie damals Kohl/Schäuble – nicht zu gefährden. Sie glaubt wie 2009 -  mit ihrem nichtssagenden Wahlkampf -  an die Wiederwahl.

Reagierungschefin Merkel, bringt keine ideenreichen Großprojekte auf den Weg, entscheidet prinzipiell nach Mehrheiten und ist tagespolitisch orientiert – ein unhaltbarer gesellschafts- politischer Stillstand. Nach 2005 hat Merkel mit jeder Wahl Stimmen an die Opposition abgeben müssen. Der politisch aufmüpfige Bürger – nach Baden-Württemberg blickend – durchschaut die ideenlose Politik der Merkel Administration.

Merkel gibt vor, Fürsprecherin aller Deutschen zu sein und Deutschland dienen zu wollen. Sie entbindet die Parlamentarier jeglicher Verantwortung. Alle Krisen-Entscheidungen sind bei den Christlichen alternativlos. Ein Signal, dass Institute nicht eigenverantwortlich handeln.  Nach dem 22. September braucht Deutschland gewillte, staatstragende Persönlichkeiten á la Peer Steinbrück, Asmussen (SPD), Trittin, Kretschmann (Grüne), Schäuble (CDU) oder FDP-Bundesvize, Christian Lindner, die bereit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen – Wege aus der Krise aufzeigen. Und mit der Forderung ein „Einkommen zum Auskommen" die Wähler mitnehmen. Als einziges europäisches Land stagnieren in Deutschland seit einem Jahrzehnt die Realeinkommen. Und die gewerkschaftlichen Interessenvertreter in der schwächeren Position bei der Durchsetzung ihrer Forderungen. SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, sagte jüngst: „Markt und Staat müssen zusammenarbeiten" und „Banken für ihr Handeln geradestehen, notfalls verursachergerecht abgewickelt". Die volle Auswirkung der EZB-Rettungsaktionen auf die Geldwertstabilität wird von den politisch Verantwortlichen auf nationaler und europäischer Ebene – weil es um verschlungene Kreditflüsse geht, die durch das Zentralbanksystem fließen – nicht erkannt. Und sie wollen es offenbar auch gar nicht sehen, um widerstandslos Euro-Rettungsaktiv zu bleiben. Eine immerwährende Banken-Schuldenrettung ohne die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist letztendlich fatal. Die Handelnden der unabhängigen EZB, anders als gewählte Politiker nicht zur Rechenschaft verpflichtet sind, Politiker schon. Und der EU-Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt. Amts Frau Merkel und ihre Minister vermeiden es strikt sich mit der  Kredit-fluss-Thematik öffentlich auseinanderzusetzen. Das Verdrängen ist unverständlich, zumal es um das deutsche Gemeinwohl geht. Im Übrigen redet inzwischen die gesamte Finanzwelt darüber.

FAZIT

Der Euro, ein "Keil oder Klammer" für die politische Union Europas?

Eine geordnete Abwicklung des Euros wird nur zu verhindern sein wenn die Regierungen der Euro-Zone ihre Bürger und nationalen Parlamente eine politische Union (EPU) mit gemeinsamen Standards bei den Finanzen, der Wirtschaft, des Sozialen und der Verteidigung zu Gunsten der "Nationalen Souveränität" den EU-Bürgern als erstrebenswerte Klammer vermitteln können. Die Wahlbürger stellen sich die simple Frage, mit welchen Ideen will Amts Frau Merkel, das europäische Deutschlandhaus – mit den meisten Nachbarn (13) in der Welt, aus der Krise führen?

 

Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)

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Deutsch-Zeit / Individuen gebären das Wir // 24.05.2013

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Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

// Individuen // gebären das // Wir //

Am Beginn die Meinung des Einzelnen mit dem Referendum zum Wir

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Was bringt es dem Einzelnen wenn in der Banken-, Euro- und Finanzkrise die marktbeherrschenden deutschen  Unternehmen mit dem billigen Exportgütern Euro-Gewinne, wie nie zuvor, erzielten und Beschäftigte mit Dumpinglöhnen abgespeist? Mit der Wiedergeburt der Deutschen Mark würden 50 prozentige Wertsteigerungen über Jahre den deutschen Konsumenten – bis zur Währungsangleichung - das Leben erleichtern. Im Vergleich die Abwertung des englischen Pfunds im Euro-Immunen United King Dom vor Jahren. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung können die 17 Euro-Zonenländer bei einer wirtschaftlichen Schiefläge nicht mehr korrigierend mit der Auf- und Abwertung ihrer Währung eingreifen. In Deutschland ist der Wahlbürger nach vier Jahren „Merkel’scher-Konservativen“ und „Rösler-Liberalen“ endtäuscht und unzufrieden. Zu wenig an Gemeinwohl ist dem interessierten Bürger – der das Referendum bejaht – rübergekommen. Ein „Neues Denken“ der Deutschen wird das Wahlergebnis am 22. September gewaltig verändern – Rot/Grün die Regierung stellen? Weil konservatives und liberales Gedankengut Sozialdemokraten und Grüne im Wahlprogramm zu stehen haben – sind Rot/Grün für die Gesell- und Wirtschaft wieder regierungsfähig, hin zum beiderseitigen Wohl. Bis zur Krise lebte man in Europa unbeschwert. Die Finanzkrise zwang die 17 Euro-Zonenländer ihre Karten auf den Gemeinschaftstisch zu legen um schmerzhafte Strukturentscheidungen zu treffen.  Was vor der Krise verdeckt war, so doch national souverän erschien – der Kern der Wirtschafts- und Sozialpolitik – muss nun neu verhandelt werden. Mit der Krise spüren die Europäer auf was man sich mit der Gemeinschaftswährung eingelassen hat. Der Euro ist anders als gedacht zum „Keil“ mutiert und nicht zur erhofften „Klammer“. Er greift in die nationale Souveränität. Um der europäischen Einigung eine Zukunft zu sichern muss der derzeitigen Konfrontation eine Logik der Kooperation möglich sein. Nötig ist ein „Neues Denken“ dass die Interessen aller 26 (UK?) berücksichtigt. Reform- und Wachstumspolitik müssen in eine Balance gebracht werden und geschwind institutionalisiert. Das einzelne Länder eigene Schwerpunkte setzen die unterschiedliche Lösungen erfordern ist mitgliedslandbezogen zu berücksichtigen. Die andauernde niedrigzins Geldpolitik der EZB, 0,5 Prozent lässt die Stabilitätsrisiken steigen und kann Strukturprobleme in den EU-Staaten mit schwächelnden Volkswirtschaften nicht nachhaltig lösen. Die Währungsunion braucht einen politischen Unterbau – „Europäische Politische Union“ (EPU) mit gemeinsamen Standards in der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Verteidigungs- und Bildungspolitik.

Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)

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Stadtentdecken.Deutsch-Konzept.de - 24.03.2013

Deutsch-Zeit

                             Stadtentdecken

Berlin, lieben oder lassen, gleichgültig, nee! von Jürgen Deutsch

Überliefertes und unglaubliches, in fortlaufender Serie

       Berlin – Spree-Athen – Hut ab!

Die geschichtsträchtige und kräfteraubende Metropole,
Berlin, mit kulturellem Rückgabepotential für seine Menschen

Wer Sehen und Hören will wird von der bewegten Stadtgeschichte Spree-Athens überwältigt und kann auf jeden Weltstadtkilometer die Straßen und Häuser zu sich sprechen lassen – versinkt unweigerlich in die Berlin-Historie.

Es war einmal eine junge Düsseldorferin die erst seit wenigen Tagen in der Stadt Berlin weilte und sagte, in der Hauptstadt hatte ich das Gefühl, wie in keiner anderen deutschen Stadt, dass einem auf Schritt und Tritt die bewegte Geschichte anspringt. Ein tolles Kompliment für die Metropole, Berlin.

Was besagt es? Dass sich heute kaum jemand vorstellen kann, dass Berlins Wahrzeichen, das „Brandenburger Tor“ in weißer, marmorimitierter Farbe – aus preußischer Sparsamkeit – einst nach Berlin hineinstrahlte. Oder dass die Bezeichnung „Pumpernickel“ für Schwarzbrot von den Berlinern übernommen – eine Verball-
hornung aus dem französischem – von Napoleon Bonapartes Zuruf: „Bon pur Nickel“, 1806 an seine Soldaten am Brandenburger Tor entstammt. Zu dieser Zeit ritt Napoleon sein Lieblingsschimmel „Nickel“.


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Kaiserin von Parlamentasia - 03.02.2013

Bürger Journal

Deutsch-Zeit

                                     Satire

Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

Kaiserin von Parlamentasia

Von der Reinheit der politischen Parlamentskultur
Kaiserin im Exil – Gewissensfreiheit im Volkshaus einzieht, Lobbyisten an die Kandare

Gegenwärtig geben die Finanzmärkte den wirtschaftlichen Takt vor
Marktfetischismus bei der Kaiserin und den politisch Handelnden
Eine perfekte Ein- und Unterordnung der reagierenden Parlamentasianer

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Wie lange noch muss Parlamentasia die Valuta retten? Angeblich um den Export und die Arbeitsplätze zu sichern. Es soll also für die Südländer gezahlt werden damit die Bürger dort Waren aus Parlamentasia kaufen.

Da fragt es sich, was nützt denn ein Export den das exportierende Land selbst finanziert?

Ist es rechtens wie die Kaiserin die Moneten retten will? Die Staaten-Schuldenkrise gehört, debattiert, ins Volkshaus. Und die verbrieften Rechte der Parlamentasianer dürfen nicht durch eine Stärkung der Legislative ausgehebelt werden. In der Krise aber, entwickelte sich eine Abnickehr-Mentalität in der Fraktion. Dabei sollten doch kantige Gesetze verabschiedet werden die die Verursacher der Krise an den Kosten der Überwindung beteiligt.

Die Bürgerinnen und Bürger wählten ihre Parlamentasianer, diese haben aber durch die wirtschaftliche Macht der Finanzmärkte (PIMCO, 1 Billion Dollar, Vermögen) keine Wahl mehr in ihren politischen Handlungen. Jedwede Entscheidung wird von den Märkten, ab- hängig, getroffen. Die Parlamentasianer entbindet jegliche Verantwortung, weil die Kaiserin vorgibt Parlamentasia dienen zu wollen. Alle Entscheidungen in der Partei sind alternativlos, den Partner lässt sie einfach auflaufen und Markthörigkeit kann nicht mehr geleugnet werden. Die „Parlamentasia Politische Union“ gehört erstrangig aufs politische Tablett um wirtschaftlich zwischen den Wirtschaftsriesen USA und China zu bestehen.

Wie es aussieht hat die Kaiserin, vor ihrer Abdankung kein Interesse an einer erhellen- den und politischen Unions-Debatte. Sie will ihre Wiederwahl nicht gefährden und hält es im Wahlkampf mit Worthülsen und politischem Valium.

Erst wenn die Kaiserin „auf und davon, über alle Berge“ werden Gewissensfreiheit und Regeln für Lobbyisten im Volkshaus Beachtung finden.

Jürgen Deutsch (Autor)

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Reagierungschefin Merkel - das politische Aus vor Augen - 20. Jan. 2013

Bürger Journal

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Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch

Reagierungschefin Merkel – das politische Aus vor Augen

SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, voller Selbstvertrauen

Die Merkelsche Euro-Rettungsaktivität lässt keinen Raum für eine Europäische Politische Union (EPU)
Das Festhalten der Koalition am Euro spaltet Europa – belastet den aufkommenden Gedanken an eine politische Union. Mit der südeuropäischen Sparkurs-Verordnung des International Monetary Funds (IWF) sinkt bei den Bürgern die EU-Akzeptanz.

Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin

Man sagt, „Geschichte wiederholt sich nicht“, das Wahljahr 2009 anscheinend doch. Erneut legt sich Reagierungschefin Merkel, in ihren Aussagen nicht fest um sich danach frei be- wegen zu können. Vor dem 22. September lässt Amtschefin Merkel kein Interesse an der Europäischen Politischen Union aufkommen um im Wahljahr in erster Linie Euro-rettungsaktiv zu bleiben. Bei ihr ist politisches Valium die Rezeptur – betäuben statt EU-Reformen auf den Weg zu bringen - so wird die Maastrichter Euro-Saat nicht aufgehen.

Da kündigt sich gleich zu Beginn 2013 ein parteiübergreifendes Wahlkampfthema an, das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Alle im Reichstag vertretenen Parteien sehen ihren Regulierungsbedarf – einige mehr, andere weniger.

SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, und Grünen-Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, haben bereits ausgearbeitete Vorstellungen gegen das „Erpressungspotenzial“ der Banken. Die SPD und Grüne gehen nicht mit Glacehandschuhen an die Institute ran. Sollten ihre Pläne Realität werden können Banken und Finanzinstitute kein Risiko mehr ohne Haftung eingehen. Banken in der Verantwortung stehen oder geschlossen werden.

Auch die FDP sieht Regulierungsbedarf im Finanzsektor. Die Christlichen planen ebenfalls ein umfassendes Reformpaket im Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken lehnt die Union jedoch strikt ab. Die Schwarzen wollen keine Zerschlagung im Finanzsektor, wie von SPD und Grünen gefordert.

Jürgen Deutsch (Autor)

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