03.03.2010 - Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Neoliberalistische FDP-Welle bringt das Schwarz-Gelb-Dilemma ans Tageslicht

Arbeitsplätze statt Hartz-Hängematten
Umverteilung der Steuer- und Abgabengelder – Investitionen der Unternehmen fördern
Das FDP-Entflechtungsgesetz von Rainer Brüderle (Wirtschaft) auf den Weg gebracht, ist eine Arbeitsplatzgefahr für die Beschäftigten.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Ein kilometerlanger, weißer, flacher Sandstrand. Blauer Himmel, 15 gelbe Bikini-Girls und die große Welle – ein idealer Surfertag.
Die professionelle Surfer-Gemeinde wartet auf die nächste Riesen-Welle. Und einer sieht im Geiste seinen langen, liberalen Wellenritt – am Ende das Siegerpodest steht? Von nun an bestimmen: Arbeit, Beständigkeit, Weitblick, kreative Intelligenz und gute Leistungen die weitere Karriere. Andernfalls droht am 9. Mai in Düsseldorf die Bedeutungslosigkeit und der Absturz auf vier Prozent Plus x. Weil da die Dreifachbelastung des Guido Westerwelle (FDP-Chef, Vizekanzler, Außenamtschef) ist, sie verträgt sich nicht mit den Partei- und Deutschlandinteressen. Je lauter sich der Parteivorsitzende Westerwelle zum Leistungsprinzip artikuliert, begeistert er seine Anhängerschaft. Zur gleichen Zeit aber empfindet der politisch interessierte Bürger die Westerwellsche Regierungsarbeit im Lande immer fragwürdiger. Die deutlichen Worte der Kanzlerin, Angela Merkel, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, offenbart den Grundkonflikt der FDP. Westerwelle muss zukünftig die Interessen seiner Partei mit den Interessen des Bundes in Einklang bringen – mehr Konsens statt Konfrontation. Sonst endet die Koalition vorzeitig.

Die FDP befindet sich in der Krise. Die Parteiführung begeht viele taktische Fehler. Da wäre das Steuergeschenk für Hoteliers, das Herauskaufen von Taliban Mitläufer, das Entwicklungshilfeministerium, das man noch im Wahlkampf abschaffen wollte, wird jetzt von der FDP selbst geführt und, und … Das Schlimmste aber, da sind sich die meisten enttäuschten FDP-Wähler einig, ist die „Hotelnummer“. Des Weiteren fehlt es der FDP-Führungsriege (Brüderle, Entflechtungsgesetz / Niebel, Entwicklungshilfe) an schlüssigen Regierungsvorlagen die mit der CDU/CSU kompatibel sind und vor dem Wähler bestehen können. Während die Regierungen weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme zum Ausbau der Infrastruktur auflegen und zu Investitionen anregen, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, brütet der Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) über ein Entflechtungsgesetz, das er auf den Weg gebracht hat. Sein Ziel ist es „Leiharbeitsfirmen“ und „Subunternehmen“ auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge „Billiglohn“ gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann. Außerdem haftet der FDP immer noch ihr Mehrheitsbeschaffer-, Karrieristen- und Klientelimage an – wie gebrand-
markt steht die Parteiführung da. Die FDP-Granden haben es in kürzester Zeit geschafft, ihr in sie gesetztes Vertrauen durch taktische Fehler zu verspielen – durch politische Schnellschüsse selbst verbockt zu haben. Im Rausch der Selbstüberschätzung (fast 15 Prozent Wähler-
potential) hat die Parteiführung vergessen, das 85 Prozent der Bürger gegen sie votiert haben. Ein weiteres FDP-Manko ist der fehlende Kompetenzunterbau bei den zu berufenen Staatssekretären und bei den 93 zu besetzenden Fraktionsstühlen im Reichstag.

Eine der vordringlichsten Aufgaben der schwarz-gelben Regierung wäre es die Hartz-Gelder umzuschichten. Damit Steuer- und Abgabenmittel in Unternehmen investiert werden können die in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür zu sorgen, das im Lande Tariflöhne gezahlt werden können, wovon der Mensch anständig leben und konsumieren kann.
Das Regierungsziel, mit den Hartz-Gesetzen Menschen in „Lohn und Brot“ zu bringen ist nicht erreicht worden. In den vergangenen 20 Jahren waren die Unternehmer die Gewinner während die Löhne um 14 Prozent schrumpften. Ist es zuviel verlangt wenn der Mensch arbeiten will – durch Hartz IV wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.

21.02.2010 - FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung und Preissenkung bei Hoteliers geführt

FDP-Klientel-Steuersenkung hat nicht zur Steuervereinfachung
und Preissenkung bei Hoteliers geführt

Schwarz-Grün am NRW-Horizont – Pinkwarts FDP-Aufschrei
Aufgeschreckte FDP-Platzhirsche (Pinkwart, Kubicki & Co) im Nordrhein-Westfälischen.
Mai, der gefährlichste Monat, da schlagen die Bäume (Rüttgers und Röttgen) aus.
Sozial-grüner CDU-Schwenk vollzog sich lautlos – FDP-Granden tappen mit den beiden RRs im NRW-Politnebel. Schwarz-grüner Politpoker zieht die Gelben in NRW über den Tisch.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Für eine erfolgreiche Bundesregierung ist das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und grüner Vorgaben ein unumstößlicher Wählerauftrag – was die FDP-Größen noch nicht verinnerlicht haben. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005 und der darauffolgenden Wahlanalyse setzte ein radikales Umdenken ein – hin zu sozialer Verantwortung.
Am Ende der schwarz-roten Koalition glaubten die FDP-Häuptlinge, dass es vorbei sei mit der Sozialgerechtigkeit und grünen Standards. Daher blieb der CDU-Kurswechsel für die Freidemokraten unbemerkt.
Nach dem 27. September – berauscht vom überragenden Wahlerfolg – hat der Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht analysiert, dass Sozialpolitik und grünen Vorgaben für eine vierjährige, erfolgreiche Berliner Regierungsarbeit ein Wählerauftrag sind.
2013 können sich die Grünen aussuchen ob sie mit der SPD oder der Union in Berlin koalieren.
Seit fast dreißig Jahren ist unstrittig: „Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden“. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. So geschehen beim jüngsten FDP-Klientel-Steuergeschenk für Übernachtungen.
Das die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Hoteliers – von Wirtschaftsexperten vorhergesagt – keine Preissenkung bewirkt und das Steuerrecht durch die getrennte Ausweisung von Frühstücks- und Übernachtungskosten zusätzlich kompliziert – kann nun beim Finanzamt nicht mehr getrickst werden. Ist ein Westerwelle-Steuerschuss der nach hinten losging. Das Steuersystem – eine Gefangennahme der Deutschen – eine Vereinfachung ist fast unmöglich. Es sei denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen.

09.02.2010 - 2011 - Staatsgründung Palästina?

2011 - Staatsgründung Palästina?
Abbas, in der Palästina-Warteschleife – hebt Netanjahu, 2011 am anderen Ende ab?
Staatspräsident Schimon Peres, ein sozialdemokratischer, respektabler „politischer Unterhändler“ Israels – Diplomat im Nahost-Konflikt

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Für die friedenswilligen Israelis ist der Präsident, Schimon Peres (86), ein glaubwürdiger, versierter Unterhändler und erfahrener Friedensstifter, der die unterschiedlichen politischen Strömungen in der Knesset entscheidend bündeln kann. Damit die Orthodoxen 2011 in der
Zwei-Staaten-Frage den Friedensvertrag, mit den Palästinensern, zustimmen können – beide
Seiten „friedliebend“ in ihren Staaten „gedeihlich“ leben können.
Die diplomatische Voraussetzung für ein friedliches Nebeneinander und unabhängiges Palästina ist, dass die Vereinten Nationen und Berlin die Sicherheit Israels garantieren – sich der israelischen Positionen im Iran-Atom-Streit anschließen.

Und Tel Aviv von einem militärischen Iran-Alleingang abhalten.

Vor der Wahl, Benjamin Netanjahus, zum Ministerpräsidenten seines Landes lief die politische Entwicklung in der Palästina-Frage wie eine Schnecke – jetzt liegt sie auf dem Rücken. Sollte sie ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen gemeinsamen Schubs aus Washington, der UNO und Europa, kommt die Nahost-Frage wieder auf die Schleimspur.

Der König von Saudi Arabien, Abdullah ibn Abd al-Aziz, hat bereits im April 2002 – bei einem Treffen mit arabischen Staatsmännern – alle dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn
die Regierung in Tel Aviv ein Palästina, in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) als Hauptstadt zustimmt.

Da ermutigt es die demokratische Weltgemeinschaft, dass beim Peres-Besuch in Deutschland, um des „Friedenswillen“ – am Holocaust-Gedenktag in Berlin – unter anderem auch die Zukunft Palästinas nicht ausgeklammert wurde.
Im Reichstag sagte Peres – die Worte klangen wie eingemeißelt: „Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden – allerdings einen friedliebenden“.

Obama und die Demokratien der Weltgemeinschaft sind aufgerufen, Israelis und Palästinenser in der Zwei-Staaten-Lösung, der Jerusalem- und Flüchtlingsfrage diplomatisch beizustehen. Um nach mehreren verheißungsvolle Anläufe in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach der Road map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der
„Staatsgründung Palästina“ 2011 – jetzt erneut erfolgversprechend zu verhandeln.

08.02.2010 - Undemokratisches Afghanistan

Undemokratisches Afghanistan

Ohne die Einigung in der Loja Jirga läuft bei den Gebietsfürsten am Hindukusch nichts

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Schwarz-Gelb in Berlin setzt nach der Londoner Afghanistan Konferenz, mit der Unterstützung der korrupten Regierung Karzei, der geldgierigen Kriegsfürsten und der Aufstockung des Soldatenkontingents, aufs falsche Pferd.
Es gab in der Vergangenheit mehrere Zusammenkünfte in der Loja Jirga (Afghanische Versammlung), nur kam es nie zu einer Einigung – aus welchen Gründen auch immer. Die Hindernisse für eine gemeinsame Entscheidung der Warlords in der Loja Jirga müssen ans Tageslicht. Ansonsten bleibt jede ausländische Einmischung für die afghanische Bevölkerung ergebnislos - wird für den Westen ein Fass ohne Boden.
Ein wirtschaftliches Grundlagen-Konzept für die Afghanen, einen sich lohnenden Privilegien-Schatz für die Warlords und der einhergehende Zivilaufbau kann die afghanische Gesellschaft stärken – nicht die Unterstützung der korrupten Kabuler Regierung, Karzei. Wo die Dollars in dunkle Kanäle fließen. So beträgt der inoffizielle Preis für den Gouverneursposten 800.000,- Dollar und der stellt den Polizeichef für 500.000,- Dollar ein. Die Korruptions-Spirale dreht sich bis zum Polizisten auf der Straße. Nur der Zivilaufbau und ein wirtschaftliches Grundlagenkonzept – nach der Einigung in der Loja Jirga – hilft dem afghanischen Volk weiter. Ein mehr an Soldaten am Hindukusch wirkt kontraproduktiv, weil durch häufigere Kampfeisätze verstärkt zivile Opfer zu beklagen sein werden.
Auch der Westerwelle-Gedanke (FDP), gemäßigte Taliban-Kämpfer heraus zu kaufen, ist nicht schlüssig durchdacht. Ein mitlaufender Taliban-Kämpfer der die Unterstützung von fünf Dollar täglich von der Taliban-Führung erhielt, hat nicht gebombt und unschuldige mit in den Tod gerissen. Der arme afghanische Bauer kann nicht begreifen warum ein Taliban-Kämpfer – nach den Vorstellungen Westerwelles - ebenfalls belohnt werden soll. Folglich wird sich der arme Bauer als Taliban zu erkennen geben, um in den Genuss des Geldsegens zu kommen.

07.02.2010 - Deutschland-Spiegel - vor der NRW-Wahl

Deutschland-Spiegel – vor der NRW-Wahl

„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte in Nordrhein-Westfalen-Land“?
Neoliberale FDP-Polit-Kurzspringer ruinieren die deutsche Volkswirtschaft.
Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftler, eure Stunde an der Politfront.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Wegen mangelndem Kompetenzunterbau, bei der Besetzung der FDP-Fraktion im Reichstag, ist das Interesse der FDP-Spitzen an der Volkswirtschaft gleich null. „Wirtschaftsträumer“ Rainer Brüderle (FDP) will das Gesetz zur Aufspaltung der finanzstarken Monopole im Bundestag durchbringen, um Leiharbeitsfirmen auf die Sprünge zu helfen, damit in der Folge Billiglohn gezahlt werden kann – von dem kein Mensch leben kann.

Die „Klientel-Marionette“ Westerwelle ist schon nach 100 Tagen mit seiner Steuerreform – für die in Wahrheit kein Geld da ist – entzaubert und ist in die Außenpolitik entfleucht. Und für den „Lobby-Pfuscher“ Brüderle scheint das Wort Volkswirtschaft ein Fremdwort zu sein.

Nur wenn die drei Oppositionsparteien aus ihrer Politstarre erwachen und im Reichstag gemeinsam agieren , kann die Rot, Rot, Grüne Volkswirtschaftspolitik zum alles beherrschenden Thema werden – Polarisierung ist bei den Oppositionsparteien angesagt. Denn der Wähler muss wieder von seiner Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können.
Der Mensch will arbeiten, durch die Hartz-Gesetzgebung wird er zum Bettler und Betrüger degradiert.

26.01.2010 - TACHELES

TACHELES

Schlamassel, vermasselt, schnuppe und Koscher lassen grüßen

Die Blau-Weiße Nationalfahne Israels – die neue jiddische Selbstverständlichkeit in der Berliner Kultur-Hauptstadt? „Meschugge“ in Berlin angekommen? Junge kreative „Meschugge“, mit der „Mischpoke“ und Politiker aus Israel zieht es an die Spree, in das „Glänzende, unfertige Berlin 2010“ – in die Stadt ihrer Groß- und Urgroßväter.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Anno 1961 kamen jüdische Menschen nach West-Berlin, in die Dahlmannstr. Ecke Kurfürstendamm, wo sie zeitweise bei Landsleuten wohnten, bis sie bei den Berliner Behörden ihre Wiedergutmachungsansprüche geregelt hatten – dann gingen sie wieder weg.
Schon damals existierte in der Charlottenburger Dahlmannstr. Die koschere Metzgerei „Lerner“. Für die in der Gegend lebenden Juden war die „Lernersche Metzgerei“ und es waren nicht wenige, ein beliebter Einkaufstreffpunkt, wo man sich angeregt über jüdisches Leben in Charlottenburg (Berlin W12) austauschen konnte – ohne dass Polizisten vor der Fleischerei patrouillierten. Fast 50 Jahre später treffen sich kreative, junge Israelis in der hipsten Stadt der Welt – Berlin. Zugegebenermaßen sind sie auch vor der Politik ihres Heimatlandes abgehauen. Weil die Politiker in Israel immer darauf achten, was den Orthodoxen recht sei. Selbst israelische Wissenschaftler sagen: Es ist ein nicht wieder gutzumachender Geburtsfehler, dass der Staat Israel an der Religion festgemacht wurde. So ist das Blau-Weiß der Nationalflagge Israels ein willkommener Couleur-Tupfer - Unter den Linden, der Kulturszene – in der Hauptstadt Berlin. Scharenweise kommen junge Juden und Israelis mit dem Billigflieger easyJet in das heutige, entkrampfte Spree-Athen. Sie sind selbstbewusst, sprechen Deutsch, oft in kreativen Jobs und auf eine Weltbürgerart Juden. Weil sie in der Kultur großgeworden sind und nicht wegen der Religion. Selbstverständlich weiß die Generation um die deutsch-jüdische Geschichte, Berlin die Stadt, in der auf der „Wannseekonferenz“ - im Haus Am Großen Wannsee – der Massenmord an den europäischen Juden beschlossen wurde. Aber ihr Geist ist davon nicht mehr fixiert. Sie kommen und sind an jüdischen Gedenkstätten kaum interessiert – sind der Opferrolle, die der Staat Israel zum Leben braucht, Leid.

Die Israelis wollen an den Wochenenden hier sich amüsieren – was ihr gutes Recht ist. Sie sind begeistert vom neuen Berlin, dass die jungen Deutschen geschaffen haben. Da ist kein Platz mehr für Ressentiments und glauben, dass die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben – nach Stacheldraht, Mauerbau, Grenzen und Ghettos. Gerade die Stadt, aus der Juden einst in Massen flohen, ist nun zu einem Anziehungspunkt geworden. Im heutigen Berlin erleben die Menschen, vom Rest der Welt kommend und sich in Metropolis verwurzelt haben, den alles durch dringenden, freiheitsliebenden, kreativen, kulturellen Geist der Bürger die hier leben. Der Stadt Berlin muss der Mensch gefallen – sogleich öffnet sie ihre Pforten.
„Welcome into Berlin, ihr Bürger der Welt“ – die Menschen der Metropole danken es euch.

Parlament & Macht - Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Parlament & Macht – Israel, Nahost-Frieden in der Warteschleife?

Deutschland, Obamas Hoffnungsträger?

Auch nach zwei Generationen ist die „Hannemann geh du voran“ Mentalität in der deutschen Volksseele tief verwurzelt – zu Recht. Die internationale Gemeinschaft fordert neuerlich unüberhörbar den „robusten“ Bundeswehr-Einsatz – womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Als Teil Europas ist Deutschland wichtig und mächtig – muss aber nicht führen.

Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch

Der Antrittsbesuch des neuen deutschen Verteidigungsministers, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, in Washington verlief ganz anders als in der Vergangenheit – sehr gut vorbereitet.
Guttenberg löste in Amerika berechtigte Hoffnungen aus, dass die Afghanistan Mandatsver-
längerung im Bundestag erfolgreich verläuft. Wie zu erwarten war, hat das Parlament die Verlängerung im Dezember, nach den Wünschen der US-Politik, mit dem Kontingent wie bisher, durchgewinkt. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der Präsident der oberste Militärbefehlshaber ist, hat Deutschland eine Parlamentsarmee und der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Truppe. Trotzdem hofft die Obama-Administration, dass die schwarz-gelbe Regierung sich der neuen Afghanistan-Strategie, die der US-Präsident Barack Obama einschlägt, anpassen wird – Aufstockung des deutschen Soldatenkontingents. Doch so will der Minister nicht verstanden werden. Es bedeutet noch lange nicht blinder Gehorsam der Schwarz-Gelben gegenüber US-Amerika. Denn die „Steinzeit-Diplomatie der Bush jun. Ära ist seit der Obama-Administration US-Vergangenheit. So wird die US-Regierung nicht kompromisslos über ihr militärisches Vorgehen in Afghanistan entscheiden und erwarten, dass die internationale Gemeinschaft US-Positionen widerspruchslos übernehmen wird. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Verbündeten bewusst. Und entscheidet am Ende, souverän, über das Gesamtkonzept, nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Bei dieser neuen Politik-Konstellation muss das deutsche Volk aufpassen und auf der Hut sein. Weil in der Vergangenheit über Monate das Kriegs-Wort vom zurückgetretenen Verteidigungsminister, Franz Josef Jung, (CDU) aus wahltaktischen Gründen, nicht über seine Lippen kam. Und bei Kampfeinsätzen der deutschen Soldaten, gegen islamistische Taliban-Kämpfer, immer wieder Zivilisten zu Schaden kamen oder getötet wurden und die deutsche Aufbauhilfe immer mehr an Glaubwürdigkeit verlor. Und von der afghanischen Bevölkerung nicht mehr als Dienst am Menschen verstanden wird. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung, dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft. Auf diesen Weg eingehend, werden die westlichen Demokratien in Zusammenarbeit mit Russland – und deren Erfahrungen am Hindukusch nutzend – China und Iran diplomatisch einbezogen, Afghanistan auf eigene Füße stellen können. Danach kann der geordnete Nato-Truppenabzug gelingen – die Afghanen ihr Leben selbstbestimmend gestalten.
Beim „Berliner Treffen“ um den 9. November am Brandenburger Tor und bei zahlreichen Gesprächsrunden, klang als unbestrittener Fakt, immer wieder durch, Deutschland wird wieder eine wegweisende Rolle in Europa und der Welt zugeteilt – von wem auch immer?
Wie einst 1956, als die ersten Bundeswehrsoldaten wieder den Fahnen-Eid leisteten, wird heute lautstark der „robuste“ Bundeswehreinsatz für internationale Interessen gefordert -
womit das Sterben im Feld gemeint ist.
Der Nahost-Frieden in der Warteschleife?
Erst wenn 2011 – der Roadmap folgend – die Zwei-Staatenlösung in Nahost vollzogen ist, wird auch die arabische Volksseele besänftigt sein – Israel in Frieden leben können. Die israelische Hardliner-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – von den Israelis liebevoll „Bibbi“ genannt – hat es in der Hand, das demokratische Israel in eine friedvolle Zukunft zu führen oder erneut als wenig glanzvoll zu enden, wie nach der Amtszeit 1996 bis 1999. Der Titel: de Gaulle der Knesset, winkt Netanjahu zu. Der konservative, Charles de Gaulle, entließ Algerien 1962 in die Unabhängigkeit – was die Welt nicht erwartete – und wurde danach von den Franzosen, enthusiastisch, als Held gefeiert. Netanjahu, yes you can 2011!

Das Deutschland endlich wieder Führen muss, klang auch unüberhörbar während der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Journalisten durch. Wenn Deutschland heute von seinen Nachbarn als das mächtigste Land Europas gesehen wird, stärkt es politisch, kulturell, wirtschaftlich und moralisch die Europäische Union – nicht mehr oder weniger.

Die jüdische Philosophin, Hannah Arendt, definiert Macht folgendermaßen: „Macht geht immer von einer Gruppe aus, niemals von einem Einzelnen“ – folglich die EU.