Ökologie & Ökonomie
Beginnt jetzt das grüne Wirtschaftswunder?
Grüne Technologie auf dem Vormarsch – Deutschland am Anfang des grünen Aufschwungs?
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Investitionen in grüne Zukunftstechnologien sollen Deutschland aus der Konjunkturkrise herausführen und den unrund laufenden Jobmotor wieder flott machen. Das hat nun auch die letzte verbleibende Hegemonialmacht, die USA begriffen, dass Klima-, Energie- und Umweltpolitik angesagt ist. Vor uns liegt ein grünes Wachstumspotential, denn die Wirtschaftsentwicklung wird mit der ökologischen Herausforderung einhergehen. Die Mittelstandsbetriebe die in diesem Strukturwandel Umweltgüter produzieren, werden deshalb in naher Zukunft zu den wirtschaftlichen Gewinnern gehören. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft liegt im grünen Bereich. Es kann in dieser Sparte zum Ausrüster der Welt avancieren. Deshalb darf die Umweltdebatte in der Wirtschaft, jetzt nicht zum Modethema werden und anschließend wieder welken – sie muss nachhaltig sein. Die EU-Politik, nach Kopenhagen, sollte sich darauf beschränken, die richtigen Regeln und Rahmenbedingungen für die Welt vorzugeben und deren Einhaltung zu überwachen. Damit sich die USA und China später anschließen können. Wer den „Green New Economy Deal“ will muss klar sein, Umwelt und Wirtschaft gehören ganz eng zusammen. Es ist ein Relikt aus alten Zeiten, als Ökos und Unternehmer noch Feinde waren.
Das angesagte Großprojekt „Strom aus der Wüste Nordafrikas“ (Tunesien, Algerien, Marokko) ist ein anschauliches und gutes Beispiel für beiderseitige Abhängigkeit, aber auch wechselseitige Erfolgspotenziale. Dieses visionäre Projekt dokumentiert zugleich, dass Deutschland eine große ökologische Kompetenz hat. In dem Bereich erneuerbare Energien haben deutsche Firmen eine deutliche Vormachtstellung. Es profitieren überdurchschnittlich mittelständische Unternehmen die sich auf komplexe, technologische Lösungen konzentrieren. Ein solcher ausbaufähiger Raum existiert bereits in Berlin-Adlershof. Der Technologie- und Medienpark – im Südosten Berlins gelegen – verfügt bereits über zukunftsträchtige, mittelständische Unternehmen die in der Energie-, Umwelt- und Medientechnik tätig sind. Um Arbeitslosigkeit zu begegnen ist es für Schwarz-Gelb ratsam – mit staatlicher Hilfe – grüne Technologieparks in weiten Teilen Deutschlands aufzubauen. Der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), sollte wissen, dass eine Ökokrise gefährlicher sein kann als jede Finanzkrise. Und der Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), hat die Pflicht den Unternehmern zu erläutern, dass erfolgversprechende Klimapolitik genau das Richtige für sie ist.
Auch wenn Deutschland auf wichtigen grünen Feldern weltweit führend ist, der Wettbewerb auf grünen Zukunftsmärkten beginnt erst. Vor allem die USA dürften in absehbarer Zeit den deutschen technologischen Vorsprung ein- und überholen.
Freitag, 1. Januar 2010
25.12.2009 - Von Denkfabriken und Meinungsbilder
Von Denkfabriken und Meinungsbilder
Wie der Bürger hinters Licht geführt wird
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen so frei …
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Nach dem Zerfall der Sowjetunion – dem Ende des „Kalten Krieges“ – gebaren die Denk- fabriken, jenseits des Atlantiks, das neue Feindbild: Islam. Für das Zusammenleben der drei monotheistischen Weltreligionen (Christen, Juden, Moslems) wäre es von entscheidender Bedeutung gewesen, die Hintermänner des 11. September 2001 mit Polizei- und Geheim- dienstmittel dingfest zu machen. In der Politik wird ständig getäuscht und vertuscht. Permanent versuchen die Regierungen dem Volk das „X für ein U“ vorzumachen. Den Regie- renden wird vorgeworfen, das Parlament und die Bürger nicht ausreichend zu informieren. Wer oder was hindert den Journalisten daran im demokratischen Deutschland – außer der „spin doctor“ – beim Schreiben seine Gedanken freien Lauf zu lassen?
Jüngster Fall: Der Luftangriff der Bundeswehr auf einen festsitzenden Tanklastzug in Kundus – vorbei am Parlament – um am 27. September die Wahlchancen der Schwarz-Gelben Regierungsanwärter nicht zu gefährden. Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb hat mit dem Verschweigen der kriegsähnlichen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Kundus der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, der lange nachwirken wird. Nicht anders verhält es sich mit den US-Denkfabriken und dem Mainstream der Weltpresse nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center. Anstatt die Täter der Anschläge mit dem Geheimdienst und der Polizei dingfest zu machen, befahl die Bush-Administration präventiv den Irakkrieg und setzte mit dem Angriff den Rest der Welt unnütz der Terrorgefahr aus – baute erfolgreich Islam-Feindbilder auf. So wurden bewusst von der US-Regierung Integrationsbarrieren – von oben nach unten – konstruiert und von der Weltpresse in Umlauf gebracht. Die Angst vor dem Islam begann weltumspannend nach dem 11. September 2001 mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Es scheint so als wiederhole sich Geschichte doch? Intoleranz, Respektver-
lust und Furcht vor jedes Anderssein führt in die falsche Richtung – Judenfeindlichkeit im 20ten Jahrhundert, Islam-Phobie im 21ten Jahrhundert? Die Meinungsmacher im Gleichmachkäfig sitzend schürte erfolgreich die Angst vor dem Islam. Die Bush-Regierung bestimmte in der Vergangenheit die Regeln, ist aber auch für deren Folgen mitverantwortlich. Da nützt es wenig wenn der erste US-Amerikaner, Barack Obama, mit seinem Besuch im Vorderen Orient die Gesprächsbereitschaft mit dem Islam suchte. Verständlicherweise sollten die Menschen, auf der ganzen Welt, eigentlich begriffen haben, dass die Ausgrenzung einer Religion in die menschliche Katastrophe führt. Die US-Feindbildvorgabe der Bush-Administration nach dem 11. September – von oben nach unten – ist der Hintergrund für die überall sichtbare Integrationsverweigerung von jungen Moslems in den westlichen Ländern. Das „Feindbild Islam“ ist politisch so gewollt und wirkt runter bis in die Integrationsabnei-
gung von moslemischen Jugendlichen. Neuerliche Islam-Verunglimpfung ist ein Produkt der US-Denkfabriken nach dem Anschlag auf die Twin Towers und dem Mainstream der Meinungsmacher. Zu Unrecht, denn der Islam ist eine friedliebende Religion – Islam heißt im arabischen: Frieden. Leider wird von terroristischen Moslems die Religion als Feigenblatt benutzt um das politische Ziel vom eigenen Gottesstaat durchzusetzen. Keine andere Weltreligion verursacht in den westlichen Ländern soviel Integrationsabneigung wie bei den Moslems. Während zweier Bush-Administrationen ist die Intoleranz der faschistischen Republikaner gegenüber dem Islam aufgebaut worden, bei doch besten familiären und geschäftlichen Kontakten von Bush sen. zum Familienoberhaupt Bin Laden (größter saudischer Bauunternehmer). Die US-Irak-Politik von Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz war nicht komplex durchdacht. „Macht ist der Wille, zu einem exklusiven Wissen, das nicht einmal mehr stimmen muss, um den jeweiligen politischen Entscheidungen zu dienen“. „Die Regierung, rückt die eigene Bevölkerung an die Stelle des Gegners, der ausgeforscht, getäuscht und im Dunkeln gelassen werden muss“. Der Machtwahnsinn der Republikaner berücksichtigte nicht, dass der Weltbürger trotz der weltumspannenden Meinungsmache, mit Hilfe der Medien, nicht manipulierbar ist. Der Irrtumsschlüssel lag beim „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ des neokonservativen Think Tanks der USA. Das AEI war die Gedankenfabrik der neuen amerikanischen Geostrategie, nach der Präventivkriege mehr als legitim sind. Im AEI-Institut wurde der Irakkrieg auf dem Reißbrett der neuen Weltordnung von Richard Perle entworfen. Die Politik bestimmt die Regeln, ist aber auch für deren positiven oder negativen Folgen verantwortlich.
Zurück zum jetzt: Barack Obama, der Präsident der USA ist so gebildet, dass er nicht erkennt wie dumm und interesselos seine Landsleute sind. Long Life for Barack Obama, um seine Leute zu „Amerikas Gloria“ zu führen.
Wie der Bürger hinters Licht geführt wird
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen so frei …
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Nach dem Zerfall der Sowjetunion – dem Ende des „Kalten Krieges“ – gebaren die Denk- fabriken, jenseits des Atlantiks, das neue Feindbild: Islam. Für das Zusammenleben der drei monotheistischen Weltreligionen (Christen, Juden, Moslems) wäre es von entscheidender Bedeutung gewesen, die Hintermänner des 11. September 2001 mit Polizei- und Geheim- dienstmittel dingfest zu machen. In der Politik wird ständig getäuscht und vertuscht. Permanent versuchen die Regierungen dem Volk das „X für ein U“ vorzumachen. Den Regie- renden wird vorgeworfen, das Parlament und die Bürger nicht ausreichend zu informieren. Wer oder was hindert den Journalisten daran im demokratischen Deutschland – außer der „spin doctor“ – beim Schreiben seine Gedanken freien Lauf zu lassen?
Jüngster Fall: Der Luftangriff der Bundeswehr auf einen festsitzenden Tanklastzug in Kundus – vorbei am Parlament – um am 27. September die Wahlchancen der Schwarz-Gelben Regierungsanwärter nicht zu gefährden. Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb hat mit dem Verschweigen der kriegsähnlichen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Kundus der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, der lange nachwirken wird. Nicht anders verhält es sich mit den US-Denkfabriken und dem Mainstream der Weltpresse nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center. Anstatt die Täter der Anschläge mit dem Geheimdienst und der Polizei dingfest zu machen, befahl die Bush-Administration präventiv den Irakkrieg und setzte mit dem Angriff den Rest der Welt unnütz der Terrorgefahr aus – baute erfolgreich Islam-Feindbilder auf. So wurden bewusst von der US-Regierung Integrationsbarrieren – von oben nach unten – konstruiert und von der Weltpresse in Umlauf gebracht. Die Angst vor dem Islam begann weltumspannend nach dem 11. September 2001 mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Es scheint so als wiederhole sich Geschichte doch? Intoleranz, Respektver-
lust und Furcht vor jedes Anderssein führt in die falsche Richtung – Judenfeindlichkeit im 20ten Jahrhundert, Islam-Phobie im 21ten Jahrhundert? Die Meinungsmacher im Gleichmachkäfig sitzend schürte erfolgreich die Angst vor dem Islam. Die Bush-Regierung bestimmte in der Vergangenheit die Regeln, ist aber auch für deren Folgen mitverantwortlich. Da nützt es wenig wenn der erste US-Amerikaner, Barack Obama, mit seinem Besuch im Vorderen Orient die Gesprächsbereitschaft mit dem Islam suchte. Verständlicherweise sollten die Menschen, auf der ganzen Welt, eigentlich begriffen haben, dass die Ausgrenzung einer Religion in die menschliche Katastrophe führt. Die US-Feindbildvorgabe der Bush-Administration nach dem 11. September – von oben nach unten – ist der Hintergrund für die überall sichtbare Integrationsverweigerung von jungen Moslems in den westlichen Ländern. Das „Feindbild Islam“ ist politisch so gewollt und wirkt runter bis in die Integrationsabnei-
gung von moslemischen Jugendlichen. Neuerliche Islam-Verunglimpfung ist ein Produkt der US-Denkfabriken nach dem Anschlag auf die Twin Towers und dem Mainstream der Meinungsmacher. Zu Unrecht, denn der Islam ist eine friedliebende Religion – Islam heißt im arabischen: Frieden. Leider wird von terroristischen Moslems die Religion als Feigenblatt benutzt um das politische Ziel vom eigenen Gottesstaat durchzusetzen. Keine andere Weltreligion verursacht in den westlichen Ländern soviel Integrationsabneigung wie bei den Moslems. Während zweier Bush-Administrationen ist die Intoleranz der faschistischen Republikaner gegenüber dem Islam aufgebaut worden, bei doch besten familiären und geschäftlichen Kontakten von Bush sen. zum Familienoberhaupt Bin Laden (größter saudischer Bauunternehmer). Die US-Irak-Politik von Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz war nicht komplex durchdacht. „Macht ist der Wille, zu einem exklusiven Wissen, das nicht einmal mehr stimmen muss, um den jeweiligen politischen Entscheidungen zu dienen“. „Die Regierung, rückt die eigene Bevölkerung an die Stelle des Gegners, der ausgeforscht, getäuscht und im Dunkeln gelassen werden muss“. Der Machtwahnsinn der Republikaner berücksichtigte nicht, dass der Weltbürger trotz der weltumspannenden Meinungsmache, mit Hilfe der Medien, nicht manipulierbar ist. Der Irrtumsschlüssel lag beim „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ des neokonservativen Think Tanks der USA. Das AEI war die Gedankenfabrik der neuen amerikanischen Geostrategie, nach der Präventivkriege mehr als legitim sind. Im AEI-Institut wurde der Irakkrieg auf dem Reißbrett der neuen Weltordnung von Richard Perle entworfen. Die Politik bestimmt die Regeln, ist aber auch für deren positiven oder negativen Folgen verantwortlich.
Zurück zum jetzt: Barack Obama, der Präsident der USA ist so gebildet, dass er nicht erkennt wie dumm und interesselos seine Landsleute sind. Long Life for Barack Obama, um seine Leute zu „Amerikas Gloria“ zu führen.
Mittwoch, 2. Dezember 2009
03.12.09 - Die UNION, das Partei-Chamäleon
Die UNION, das Partei-Chamäleon
Parteiinhalte auf der Wanderschaft
Sozialdemokraten und Grüne stehen vor einem Dilemma – sie haben beide das Problem, dass die Christ Sozialen ihre Parteiinhalte gänzlich übernehmen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Die Zeit ist reif, in der jede Regierung sozialdemokratisch und grün sein muss. Schon vor dem 27.September hat sich die Union sozialdemokratisiert und somit den Sozis das schlechteste Wahlergebnis, seit der Gründung der Republik Deutschland, beschert. Die CDU/CSU, das Parteien-Chamäleon.
Den Grünen droht nun das gleiche sozialdemokratische Schicksal – mit dem nicht unwichtigen Vorteil, dass sie für eine Regierungskoalition gebraucht werden können. Die Grünen können es sich 2013 aussuchen, sowohl mit der Union als auch mit den Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung einzugehen.
Die Freidemokraten sind ein Wackelkandidat (Zünglein an der Waage) in einer zukünftigen Koalition. Denn es fehlt bei der FDP am Kompetenzunterbau. Sie haben nach dem Wahlerfolg Schwierigkeiten die 93 Abgeordnetensitze im Reichstag mit kompetenten Leuten zu besetzen – sehen so des „Kaisers neue Kleider“ aus.
Die Linke entwickelt kein Programm, das an die ganze Gesellschaft adressiert ist. Es genügt ihr die einzelnen erfolglosen Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen und bedient nur ihre Klientel – das genügt ihr. Weil auch für diese Gruppe der Unzufriedenen, Repräsentation und Ausdruck unentbehrlich sind, muss die Existenz der Linken begrüßt werden.
Der Wähler/in hat es 2013 in der Hand, der politischen Zukunft Deutschlands die Richtung zu geben. Die Zeit wir es zeigen ob der 27. September ein wegweisender Wahltag war?
Parteiinhalte auf der Wanderschaft
Sozialdemokraten und Grüne stehen vor einem Dilemma – sie haben beide das Problem, dass die Christ Sozialen ihre Parteiinhalte gänzlich übernehmen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Die Zeit ist reif, in der jede Regierung sozialdemokratisch und grün sein muss. Schon vor dem 27.September hat sich die Union sozialdemokratisiert und somit den Sozis das schlechteste Wahlergebnis, seit der Gründung der Republik Deutschland, beschert. Die CDU/CSU, das Parteien-Chamäleon.
Den Grünen droht nun das gleiche sozialdemokratische Schicksal – mit dem nicht unwichtigen Vorteil, dass sie für eine Regierungskoalition gebraucht werden können. Die Grünen können es sich 2013 aussuchen, sowohl mit der Union als auch mit den Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung einzugehen.
Die Freidemokraten sind ein Wackelkandidat (Zünglein an der Waage) in einer zukünftigen Koalition. Denn es fehlt bei der FDP am Kompetenzunterbau. Sie haben nach dem Wahlerfolg Schwierigkeiten die 93 Abgeordnetensitze im Reichstag mit kompetenten Leuten zu besetzen – sehen so des „Kaisers neue Kleider“ aus.
Die Linke entwickelt kein Programm, das an die ganze Gesellschaft adressiert ist. Es genügt ihr die einzelnen erfolglosen Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen und bedient nur ihre Klientel – das genügt ihr. Weil auch für diese Gruppe der Unzufriedenen, Repräsentation und Ausdruck unentbehrlich sind, muss die Existenz der Linken begrüßt werden.
Der Wähler/in hat es 2013 in der Hand, der politischen Zukunft Deutschlands die Richtung zu geben. Die Zeit wir es zeigen ob der 27. September ein wegweisender Wahltag war?
Donnerstag, 19. November 2009
19.11.2009 - SPD-Auferstehung
SPD-Auferstehung
Deutschland muss nicht endlich führen
Der SPD-Frachter dümpelt vor der Nordseeküste, anstatt auf offener See zu schippern. Mit Schlickrutschen ist die Regierungsübernahme nicht zu machen.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Führende Sozialdemokraten haben bis heute nicht verinnerlicht, dass nur ein polarisierendes Thema, das ganz Deutschland in Bann hält und die Leute mitreißt, sie wieder an die 30 + Pro-
zentmarke heranführt. Sollte die SPD irgendwann wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, wäre es die sozialdemokratische Pflicht das gute Verhältnis zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Russlands Wladimir Putin noch intensiver auszubauen. Damit im Dreierbündnis (Paris, Berlin, Moskau) unter Einbeziehung der USA internationale Konflikte politisch gelöst werden können.
Deutschland muss nicht endlich führen, wie bei der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs durchklang. Die Bundesrepublik Deutschland kann, wenn es von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird, beim humanitären Aufbau eines Landes Hilfe leisten, sowie technische Strukturen (Gas, Wasser, Strom, Telefon) für ein menschenwürdiges Leben aufbauen. Unter dem SPD-Credo: Hilfe zur Selbsthilfe. Einen Fisch schenken macht den Mann einmal satt, die Angel aber macht ihn für immer satt. Das sind die außenpolitischen Ziele die deutsche sozialdemokratische Politik ansteuern sollte, als Alternative zu Schwarz-Gelber Außenpolitik.
Der geordnete Abzug deutscher Soldaten aus dem Korrupten Schlafmohnland Afghanistan, des Präsidenten, Hamid Karsai, (vormals US-Geschäftsmann), wäre so ein polarisierendes Thema. Denn diese afghanische Regierung repräsentiert nicht das Afghanische Volk. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung und dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft.
Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte von 1979 bis zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Den Sowjets ist das Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er war studierter Politiker und ist zuvor afghanischer Botschafter in Teheran gewesen. Er wollte unter seiner Präsidentschaft die Landesfürsten vereinen – er ist jedoch daran gescheitert. Später wurde er qualvoll ermordet. In der Folge gewannen die Taliban wieder die Oberhand im Lande. Die Landesfürsten und die Taliban werden niemals zulassen, dass der Anbau von Schlafmohn – ihre einzige Einnahmequelle – eingestellt wird. Sie sind seit Jahrhunderten kampferprobt und haben bis heute jede Fremdherrschaft niedergerungen. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Wie lange noch wollen die Sozialdemokraten den kriegsähnlichen Bundeswehreinsatz im Raum Kundus – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – tatenlos zusehen? Wann bekennt sich der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, zum geordneten Abzug der deutschen Soldaten aus dem „Land des unbekannten Taliban – Kriegszone Kundus“?
Jetzt wäre für die Sozis die Zeit gekommen die Lethargie abzustreifen und sich aus der Deckung zu wagen – den Kampftruppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste Schwarz-Gelb ebenfalls Stellung beziehen. Für die Bürger wäre die Frontlinie klar erkennbar um für sich Entscheidungen treffen zu können welcher politischen Linie sie zustimmen. Es wäre die SPD-Politikwende am Hindukusch und bringt die Partei in Schwung. Denn die Basis sehnt sich nach einem Zeichen politischer Leidenschaft. Sollte die neue radikale außenpolitische Linie mit dem SPD-Urgestein nicht eingelöst werden können,
müssen an der Parteispitze Köpfe rollen.
Deutschland muss nicht endlich führen
Der SPD-Frachter dümpelt vor der Nordseeküste, anstatt auf offener See zu schippern. Mit Schlickrutschen ist die Regierungsübernahme nicht zu machen.
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Führende Sozialdemokraten haben bis heute nicht verinnerlicht, dass nur ein polarisierendes Thema, das ganz Deutschland in Bann hält und die Leute mitreißt, sie wieder an die 30 + Pro-
zentmarke heranführt. Sollte die SPD irgendwann wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, wäre es die sozialdemokratische Pflicht das gute Verhältnis zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Russlands Wladimir Putin noch intensiver auszubauen. Damit im Dreierbündnis (Paris, Berlin, Moskau) unter Einbeziehung der USA internationale Konflikte politisch gelöst werden können.
Deutschland muss nicht endlich führen, wie bei der Gesprächsrunde in der Bibliothek des Axel Springer-Clubs durchklang. Die Bundesrepublik Deutschland kann, wenn es von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird, beim humanitären Aufbau eines Landes Hilfe leisten, sowie technische Strukturen (Gas, Wasser, Strom, Telefon) für ein menschenwürdiges Leben aufbauen. Unter dem SPD-Credo: Hilfe zur Selbsthilfe. Einen Fisch schenken macht den Mann einmal satt, die Angel aber macht ihn für immer satt. Das sind die außenpolitischen Ziele die deutsche sozialdemokratische Politik ansteuern sollte, als Alternative zu Schwarz-Gelber Außenpolitik.
Der geordnete Abzug deutscher Soldaten aus dem Korrupten Schlafmohnland Afghanistan, des Präsidenten, Hamid Karsai, (vormals US-Geschäftsmann), wäre so ein polarisierendes Thema. Denn diese afghanische Regierung repräsentiert nicht das Afghanische Volk. Die Afghanen drängen auf Selbstbestimmung und dulden keine Besatzung und Fremdherrschaft.
Zum Vergleich: Die ehemalige Sowjetunion hatte von 1979 bis zum Höhepunkt ihres Afghanistan-Desasters eine Million Rotarmisten im Lande stationiert und musste am Ende den Rückzug antreten. Den Sowjets ist das Experiment – mit dem vom afghanischen Parlament gewählten Präsidenten Nejib Allah – auch nicht gelungen. Er war studierter Politiker und ist zuvor afghanischer Botschafter in Teheran gewesen. Er wollte unter seiner Präsidentschaft die Landesfürsten vereinen – er ist jedoch daran gescheitert. Später wurde er qualvoll ermordet. In der Folge gewannen die Taliban wieder die Oberhand im Lande. Die Landesfürsten und die Taliban werden niemals zulassen, dass der Anbau von Schlafmohn – ihre einzige Einnahmequelle – eingestellt wird. Sie sind seit Jahrhunderten kampferprobt und haben bis heute jede Fremdherrschaft niedergerungen. Es werden mehr und mehr Stimmen laut die sagen, am Hindukusch sei der Krieg auch in 10 Jahren nicht zu gewinnen. Wie lange noch wollen die Sozialdemokraten den kriegsähnlichen Bundeswehreinsatz im Raum Kundus – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – tatenlos zusehen? Wann bekennt sich der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, zum geordneten Abzug der deutschen Soldaten aus dem „Land des unbekannten Taliban – Kriegszone Kundus“?
Jetzt wäre für die Sozis die Zeit gekommen die Lethargie abzustreifen und sich aus der Deckung zu wagen – den Kampftruppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste Schwarz-Gelb ebenfalls Stellung beziehen. Für die Bürger wäre die Frontlinie klar erkennbar um für sich Entscheidungen treffen zu können welcher politischen Linie sie zustimmen. Es wäre die SPD-Politikwende am Hindukusch und bringt die Partei in Schwung. Denn die Basis sehnt sich nach einem Zeichen politischer Leidenschaft. Sollte die neue radikale außenpolitische Linie mit dem SPD-Urgestein nicht eingelöst werden können,
müssen an der Parteispitze Köpfe rollen.
Dienstag, 17. November 2009
17.11.2009 - Steuervereinfachung - eine Fata Morgana
Das Steuersystem, eine Gefangennahme der Deutschen, eine Vereinfachung
ist fast unmöglich. Es sein denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Seit fast 30 Jahren ist unstrittig: Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. Bei dieser nicht transparenten Steuermengelage, mit den vielen Gesetzesvorlagen und Änderungsanträgen, ist der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung im Parlament heillos überfordert. Daher werden die großen richtungsweisenden Entscheidungen nicht in den Ausschüssen, schon gar nicht im Parlament (Fraktionszwang), sondern oft werden in nächtlichen Sitzungen Kompromisse gemacht. Deren wichtigstes Ziel es ist, dass alle ihr Gesicht wahren. So geschehen beim jüngsten Steuersenkungsstreit von Schwarz-Gelb (35 Mrd. €). Nun würde man eigentlich glauben, dass für Politiker aller Couleur sind das schlechte Nachrichten. Nein, nicht für alle. Die Kompliziertheit der Gesetzgebung ist gewollt. Die Undurchsichtigkeit ist die Arbeitsvoraussetzung vieler Lobbyisten. Während die Politiker bei der Gesetzgebung die Gesamtheit mit ihren Folgen im Auge haben müssen, können sich die Lobbyisten auf die wenigen Details konzentrieren die für die Interessen ihrer Auftraggeber besonders wichtig sind. Die Kompliziertheit in der Gesetzgebung ist die Voraussetzung für die Arbeit der Lobbyisten. So sind die Politiker gegenüber den Vertretern der Industrie, Arbeitgeber-, Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften dank ihres Spezialwissens über die Regelungen und Wirkungen der Steuersysteme hoffnungslos unterlegen. Das verschafft den Lobbyisten einen Wissensvorsprung gegenüber den Politikern, den sie schamlos ausnutzen. Sie versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.
ist fast unmöglich. Es sein denn, das System wird auf null gebracht und neu begonnen
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Seit fast 30 Jahren ist unstrittig: Das Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Aber mit jeder Steuergesetzänderung ist das System nur noch komplizierter und unverständlicher geworden. Bei dieser nicht transparenten Steuermengelage, mit den vielen Gesetzesvorlagen und Änderungsanträgen, ist der einzelne Abgeordnete bei der Abstimmung im Parlament heillos überfordert. Daher werden die großen richtungsweisenden Entscheidungen nicht in den Ausschüssen, schon gar nicht im Parlament (Fraktionszwang), sondern oft werden in nächtlichen Sitzungen Kompromisse gemacht. Deren wichtigstes Ziel es ist, dass alle ihr Gesicht wahren. So geschehen beim jüngsten Steuersenkungsstreit von Schwarz-Gelb (35 Mrd. €). Nun würde man eigentlich glauben, dass für Politiker aller Couleur sind das schlechte Nachrichten. Nein, nicht für alle. Die Kompliziertheit der Gesetzgebung ist gewollt. Die Undurchsichtigkeit ist die Arbeitsvoraussetzung vieler Lobbyisten. Während die Politiker bei der Gesetzgebung die Gesamtheit mit ihren Folgen im Auge haben müssen, können sich die Lobbyisten auf die wenigen Details konzentrieren die für die Interessen ihrer Auftraggeber besonders wichtig sind. Die Kompliziertheit in der Gesetzgebung ist die Voraussetzung für die Arbeit der Lobbyisten. So sind die Politiker gegenüber den Vertretern der Industrie, Arbeitgeber-, Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften dank ihres Spezialwissens über die Regelungen und Wirkungen der Steuersysteme hoffnungslos unterlegen. Das verschafft den Lobbyisten einen Wissensvorsprung gegenüber den Politikern, den sie schamlos ausnutzen. Sie versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.
Sonntag, 15. November 2009
15.11.2009 - Le Chapeau
Le Chapeau
Der behütete Kopf – das wiederbelebte Statussymbol
Exzellenzen sind gut betucht, behütet und haben das „Sagen“ im Land. Mit dem Hut in der Hand, kommt man gut durchs ganze Land
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
In der globalisierten Welt, erlaubt es sich der Grand Seigneur, wie in den 20er, 30er und 40er Jahren es vorigen Jahrhunderts, wieder gut behütet durch den Alltag zu gehen. Hut träger demonstrieren mit der Kopfbedeckung, unbewusst, ihre Unabhängigkeit, Lebensfreude, Macht und Wissen. Des Weiteren ist der Herrenhut ein Relikt unserer Väter, Großväter und kommt wieder in Mode – findet in der Gesellschaft wieder zunehmend gefallen. Wer erinnert sich nicht an die „Mayser Hüte“ (Blau oder Schwarz) des Vaters. Es hatte etwas Besonderes wenn der Vater den Hut in der Küche über Mutters Wasserdampfkessel, mit der Rosshaarbürste reinigte. Der Hut, ein Symbol der gepflegten Lebensart, wird in naher Zukunft die Herrenköpfe zurückerobern. Und nicht nur das. In der jetzigen Wirtschaftskrise werden die Hut Manufakturen der Traditionsmarken Mayser und Stanton etc. zu Jobmotoren aufsteigen. Der Hut, korrektes Schlipsbinden, die Krawattennadel anstecken, die Manschettenknöpfe und last but not least, das Kavalierstaschentuch, zeichnen den Gentelmann aus - Knigge lässt grüßen.
Nach Schlabberlook und laisser faire ist Maßarbeit wieder gefordert. Es lebe die gepflegte Lebensart!
Der behütete Kopf – das wiederbelebte Statussymbol
Exzellenzen sind gut betucht, behütet und haben das „Sagen“ im Land. Mit dem Hut in der Hand, kommt man gut durchs ganze Land
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
In der globalisierten Welt, erlaubt es sich der Grand Seigneur, wie in den 20er, 30er und 40er Jahren es vorigen Jahrhunderts, wieder gut behütet durch den Alltag zu gehen. Hut träger demonstrieren mit der Kopfbedeckung, unbewusst, ihre Unabhängigkeit, Lebensfreude, Macht und Wissen. Des Weiteren ist der Herrenhut ein Relikt unserer Väter, Großväter und kommt wieder in Mode – findet in der Gesellschaft wieder zunehmend gefallen. Wer erinnert sich nicht an die „Mayser Hüte“ (Blau oder Schwarz) des Vaters. Es hatte etwas Besonderes wenn der Vater den Hut in der Küche über Mutters Wasserdampfkessel, mit der Rosshaarbürste reinigte. Der Hut, ein Symbol der gepflegten Lebensart, wird in naher Zukunft die Herrenköpfe zurückerobern. Und nicht nur das. In der jetzigen Wirtschaftskrise werden die Hut Manufakturen der Traditionsmarken Mayser und Stanton etc. zu Jobmotoren aufsteigen. Der Hut, korrektes Schlipsbinden, die Krawattennadel anstecken, die Manschettenknöpfe und last but not least, das Kavalierstaschentuch, zeichnen den Gentelmann aus - Knigge lässt grüßen.
Nach Schlabberlook und laisser faire ist Maßarbeit wieder gefordert. Es lebe die gepflegte Lebensart!
Freitag, 6. November 2009
06.11.2009 - Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus - was steckt dahinter?
Ist bei Schwarz-Gelb schon die Luft raus – was steckt dahinter?
Steuersenkungen auf Pump – oder ohne Gegenfinanzierung?
Beides ist denkbar. Koalitionsvereinbarungen, schön und gut – Gesetze kommen im Parlament zur Abstimmung
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Nach den unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen geht der Streit in beiden Parteien los. Die Schwarz-Gelben kommen mit ihrem schuldenfinanzierten Steuersenkungsplan nicht aus den Startlöchern. Zu groß ist die Kritik am Schulden machen, bei den Leuten und bei den Landesfürsten aller Couleur. Kommt es wegen des Steuersenkungs-Versprechens der FDP zum ersten Koalitionsstreit? Laut Experten: „Es ist eine Illusion durch Unternehmer Steuer-satzsenkungen mehr in die Staatskasse zu bekommen – wenn überhaupt nur ein Teil des Geldes“. Mehr als eine Woche sind nun Union und FDP an der Regierung und nichts passiert. Schwarz-Gelb hat es nicht verstanden das Land voranzubringen. Große Reformen – Fehlanzeige. Wenn für den FDP-Vizekanzler, Guido Westerwelle, der Fehlstart von der Pole Position nicht mit Motorschaden enden soll, muss eine Entscheidung her: entweder – oder. Wer die Wahl hat, hat die Qual. CDU/CSU & FDP lassen erkennen, dass dem Staatshaushalt – wie jeder weis – Geld fehlt und ihm deshalb nicht noch mehr Schulden angelastet werden können, oder sie senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung. Und hoffen darauf, dass ein Teil der Schulden durch Wachstum abgetragen werden kann. Beides ist machbar – aber auch Augenwischerei. Dem ersten wird der Bürger ablehnend gegenüberstehen, weil die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Und sie schon die bestehende Schuldenlast drückt. Beim zweiten besteht die Hoffnung, dass durch das Anspringen der Konjunktur ein Teil der Staatsschulden abgebaut werden können. Dem Volk wird klipp und klar gesagt werden müssen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nichts tun geht nicht. Es muss entschieden werden – aber wie?
FAZIT
Wo ist die bindende Kraft (Gerechtigkeit), dass sich Politik und Wirtschaft davor drücken sollten sich selbst zu korrigieren – dass die neuen Kleider: „Mehr Netto vom Brutto“ des FDP-Kaisers Westerwelle nicht vorhanden sind.
Lobbyisten versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.
Steuersenkungen auf Pump – oder ohne Gegenfinanzierung?
Beides ist denkbar. Koalitionsvereinbarungen, schön und gut – Gesetze kommen im Parlament zur Abstimmung
Zwischendurch aus Berlin von Jürgen Deutsch
Nach den unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen geht der Streit in beiden Parteien los. Die Schwarz-Gelben kommen mit ihrem schuldenfinanzierten Steuersenkungsplan nicht aus den Startlöchern. Zu groß ist die Kritik am Schulden machen, bei den Leuten und bei den Landesfürsten aller Couleur. Kommt es wegen des Steuersenkungs-Versprechens der FDP zum ersten Koalitionsstreit? Laut Experten: „Es ist eine Illusion durch Unternehmer Steuer-satzsenkungen mehr in die Staatskasse zu bekommen – wenn überhaupt nur ein Teil des Geldes“. Mehr als eine Woche sind nun Union und FDP an der Regierung und nichts passiert. Schwarz-Gelb hat es nicht verstanden das Land voranzubringen. Große Reformen – Fehlanzeige. Wenn für den FDP-Vizekanzler, Guido Westerwelle, der Fehlstart von der Pole Position nicht mit Motorschaden enden soll, muss eine Entscheidung her: entweder – oder. Wer die Wahl hat, hat die Qual. CDU/CSU & FDP lassen erkennen, dass dem Staatshaushalt – wie jeder weis – Geld fehlt und ihm deshalb nicht noch mehr Schulden angelastet werden können, oder sie senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung. Und hoffen darauf, dass ein Teil der Schulden durch Wachstum abgetragen werden kann. Beides ist machbar – aber auch Augenwischerei. Dem ersten wird der Bürger ablehnend gegenüberstehen, weil die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden. Und sie schon die bestehende Schuldenlast drückt. Beim zweiten besteht die Hoffnung, dass durch das Anspringen der Konjunktur ein Teil der Staatsschulden abgebaut werden können. Dem Volk wird klipp und klar gesagt werden müssen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Nichts tun geht nicht. Es muss entschieden werden – aber wie?
FAZIT
Wo ist die bindende Kraft (Gerechtigkeit), dass sich Politik und Wirtschaft davor drücken sollten sich selbst zu korrigieren – dass die neuen Kleider: „Mehr Netto vom Brutto“ des FDP-Kaisers Westerwelle nicht vorhanden sind.
Lobbyisten versuchen ständig mit Chuzpe bei Parlamentariern die Ziele ihrer Auftraggeber durchzusetzen.
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