DEUTSCHE POLITIK AUF SEEROHRTIEFE AM HINDUKUSCH
Afghanistan – „Land des unbekannten Taliban“
SPD-Wahlschleichfahrt zum 27. September
Wie lange noch, kann die Politik den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan – Kämpfen, Schießen, Sterben inbegriffen – vor dem Wahlvolk vertuschen? Wann bekennt sich die SPD zum Abzug der Kampftruppen aus dem „Land des unbekannten Taliban“ - Kriegs-
zone Kundus? Für die Sozialdemokraten ist es fünf Minuten vor 12, Zeit also dem Wähler reinen Wein einzuschenken, bevor Die Linke, lautstark, effektvoll, den Krieg am Hindukusch, wahltaktisch an sich reißt. Und am 27. September massiv an der Wahlurne punktet, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Amerika ist die befreundete Nation Deutschlands und als Freund kann man Hilfe erwarten oder sie versagen. Nur, die Politik sollte Stellung beziehen, zu welchem Handeln sie fähig ist.
Sie ist hierzulande noch auf Tauchstation, aber wie lange noch? Mit aller Macht versucht sie, Afghanistan aus dem Schleichwahlkampf rauszuhalten.
Noch verspürt die deutsche Politik keinen Druck von der US-Administration. Obgleich das erste Nato-Signal des US-Gesandten, Ivo Daalder, zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Engagement Deutschlands in Afghanistan zu hören ist. Jetzt wäre für die SPD die Zeit gekommen die Lethargie abzustreifen und mit dem Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier sich aus der Deckung zu wagen – den Kampftruppenabzug zu erklären, begründen, rechtfertigen. Im Gegenzug müsste die Unions-Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls – noch vor der Wahl – Stellung beziehen. Für den Wähler wäre die Frontlinie klar erkennbar.
Die Sozialdemokraten können mit dem Vorpreschen gegenüber der Union auftrumpfen. Mit dem Argument, dass die CDU-Kanzlerin Merkel nicht führt, unentschlossen und abwartend nach den Mehrheiten entscheidet, die Koalition unter ihren Möglichkeiten bleibt. Alles SPD-
Wahlkampfmunition, wenn Kanzlerkandidat Steinmeier sich rasch für die Beendigung des deutschen Afghanistan-Kampfeinsatzes entscheidet. Bevor die US-Administration, mit Druck auf Deutschland, konkrete Forderungen formuliert. Es wäre die SPD-Trendwende in der Afghanistan-Politik.
FAZIT
Will die SPD am 27. September an die 30 Prozentmarke herankommen und das Land regieren, dann sollte die sozialdemokratische Tauch-Schleichfahrt jetzt beendet werden. Das Seerohr einholen, auftauchen und volle Fahrt voraus, heißt der Befehl des „K.leu“ Steinmeier.
Ein tollkühner Optimismus ist beim Vize-Kanzler Steinmeier gefragt, der es notfalls hinnimmt als Ignorant zu gelten. Vorwärts „Kanzler“ Steinmeier, Zweifel sind für 2010 nicht
angebracht. Grandioser Aufstieg oder lauter Abgang – Lackschuh oder Barfuss – beides erscheint für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier möglich.
Nicht aufzutauchen wäre für Steinmeier eine verpasste „Kanzler-Chance“.
Montag, 6. Juli 2009
Freitag, 26. Juni 2009
26.06.2009 - Fluch oder Segen
Fluch oder Segen
„Nationaler Sicherheitsrat“ – überflüssig wie ein Kropf
Deutschland – eine parlamentarische Demokratie
Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ hat 2008 das Bundesverfassungs-
gericht in Karlsruhe abgelehnt. Mit der Begründung: Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament entscheidet über Militäreinsätze im In- und Ausland, lautete der Richterspruch. Somit scheiterte die Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Es entspricht der Verfassung, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Jetzt, Monate nach dem Richterspruch aus Karlruhe, taucht die Forderung erneut – im Unions- Parteiprogramm – zur Volkswahl am 27. September auf. Innenminister Schäuble hält an seinem Ziel fest, den „Sicherheitsrat“ einer unionsgeführten Regierungskoalition – in der nächsten Legislaturperiode – an die Seite zu stellen. Er agiert, als wäre Deutschland unabänderlich vom Terror bedroht.
Im Gegensatz zu Deutschland entscheidet in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, der Präsident als oberster Militärbefehlshaber, über Krieg und Frieden. Aber erst nach dem im US-Kongress, im Zentral regierten Frankreich, das Parlament über das Für und Wider gestritten hat.
FAZIT
Innenminister Schäuble, befürwortet die Einrichtung des „Sicherheitsrats“. Er sieht den Grund hierfür, in der permanenten Gefahr die von in- und ausländischen Terroristen – nach seinen vorliegenden Erkenntnissen – in Deutschland ausgeht. Bestätigend für Schäuble, kommen die hohen Gefallenenmeldungen deutscher Soldaten aus Afghanistan hinzu. Bis heute büßten 35
Soldaten bei Kampfhandlungen – am Hindukusch – für unsere Freiheit ihr Leben ein. Und es werden nicht die Letzten sein. Nach den Bundestagswahlen wird die US-Administration mehr deutsche Unterstützung bei Kampfeinsätzen gegen die erstarkte und rund um Kundus an Boden gewinnende Taliban fordern. Da die Bundeswehr nicht gegen eine feindliche Armee, sonder gegen einen aus dem Hinterhalt agierenden Terroristen, Islam-Fanatiker kämpft. Deren Interesse am Frieden gleich null ist, da der nämlich seine Geldquelle trocken legt. Das mehr an Kampftruppen kann in Deutschland am Parlament scheitern. Aber die Bundesrepublik wird ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen, um mit den USA zu einem Erfolg zu kommen. Der Bundeswehrsoldat ist nicht mehr nur der Entwicklungshelfer in Uniform. Er muss Schießen, Kämpfen und Sterben. Nur fügt sich die Wirklichkeit nicht den Wünschen der Öffentlichkeit.
Hier hat die Politik Nachholbedarf zu leisten und darf den „Krieg“ nicht mehr vertuschen. Um das Abstimmungsrisiko im Parlament bei der Truppenverstärkung für Afghanistan auszuschalten, will Schäuble den „Nationalen Sicherheitsrat“ durchsetzen – mit dem Schachzug der Terrorgefahr im Innern. Gleiches Szenario spielte sich nach dem 11. September in den USA ab. Es wird kolportiert, dass Schäuble den Parlamentariern die Gewissensfrage zum Thema, verstärktes deutsches Militärarrangement in Afghanistan
ersparen will. Als höhere Instanz wäre der „Sicherheitsrat“ befugt, das unbegrenzte Sterben deutscher Soldaten bei der Regierung – am Parlament vorbei – durchzusetzen.
In Deutschland regiert eine parlamentarische Demokratie – der „Nationale Sicherheitsrat“ ist so überflüssig wie ein Kropf.
„Nationaler Sicherheitsrat“ – überflüssig wie ein Kropf
Deutschland – eine parlamentarische Demokratie
Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ hat 2008 das Bundesverfassungs-
gericht in Karlsruhe abgelehnt. Mit der Begründung: Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament entscheidet über Militäreinsätze im In- und Ausland, lautete der Richterspruch. Somit scheiterte die Gesetzesvorlage des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Es entspricht der Verfassung, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Jetzt, Monate nach dem Richterspruch aus Karlruhe, taucht die Forderung erneut – im Unions- Parteiprogramm – zur Volkswahl am 27. September auf. Innenminister Schäuble hält an seinem Ziel fest, den „Sicherheitsrat“ einer unionsgeführten Regierungskoalition – in der nächsten Legislaturperiode – an die Seite zu stellen. Er agiert, als wäre Deutschland unabänderlich vom Terror bedroht.
Im Gegensatz zu Deutschland entscheidet in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, der Präsident als oberster Militärbefehlshaber, über Krieg und Frieden. Aber erst nach dem im US-Kongress, im Zentral regierten Frankreich, das Parlament über das Für und Wider gestritten hat.
FAZIT
Innenminister Schäuble, befürwortet die Einrichtung des „Sicherheitsrats“. Er sieht den Grund hierfür, in der permanenten Gefahr die von in- und ausländischen Terroristen – nach seinen vorliegenden Erkenntnissen – in Deutschland ausgeht. Bestätigend für Schäuble, kommen die hohen Gefallenenmeldungen deutscher Soldaten aus Afghanistan hinzu. Bis heute büßten 35
Soldaten bei Kampfhandlungen – am Hindukusch – für unsere Freiheit ihr Leben ein. Und es werden nicht die Letzten sein. Nach den Bundestagswahlen wird die US-Administration mehr deutsche Unterstützung bei Kampfeinsätzen gegen die erstarkte und rund um Kundus an Boden gewinnende Taliban fordern. Da die Bundeswehr nicht gegen eine feindliche Armee, sonder gegen einen aus dem Hinterhalt agierenden Terroristen, Islam-Fanatiker kämpft. Deren Interesse am Frieden gleich null ist, da der nämlich seine Geldquelle trocken legt. Das mehr an Kampftruppen kann in Deutschland am Parlament scheitern. Aber die Bundesrepublik wird ihren Solidaritätsbeitrag leisten müssen, um mit den USA zu einem Erfolg zu kommen. Der Bundeswehrsoldat ist nicht mehr nur der Entwicklungshelfer in Uniform. Er muss Schießen, Kämpfen und Sterben. Nur fügt sich die Wirklichkeit nicht den Wünschen der Öffentlichkeit.
Hier hat die Politik Nachholbedarf zu leisten und darf den „Krieg“ nicht mehr vertuschen. Um das Abstimmungsrisiko im Parlament bei der Truppenverstärkung für Afghanistan auszuschalten, will Schäuble den „Nationalen Sicherheitsrat“ durchsetzen – mit dem Schachzug der Terrorgefahr im Innern. Gleiches Szenario spielte sich nach dem 11. September in den USA ab. Es wird kolportiert, dass Schäuble den Parlamentariern die Gewissensfrage zum Thema, verstärktes deutsches Militärarrangement in Afghanistan
ersparen will. Als höhere Instanz wäre der „Sicherheitsrat“ befugt, das unbegrenzte Sterben deutscher Soldaten bei der Regierung – am Parlament vorbei – durchzusetzen.
In Deutschland regiert eine parlamentarische Demokratie – der „Nationale Sicherheitsrat“ ist so überflüssig wie ein Kropf.
Mittwoch, 24. Juni 2009
24.06.2009 - Breakdown des Neoliberalismus
Breakdown des Neoliberalismus
Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim
Grauzone zwischen Politik und Finanzmarkt
Auch in der Finanzkrise ist es nach wie vor FDP-Credo, Besserverdienende, Privilegierte steuerlich zu entlasten um Gewinne vergangener Jahre – auch in Zukunft – ungeschmälert
einzufahren, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Bei zukünftigen Staatsaufgaben (Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Neuordnung der Finanzlandschaft) sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Der Neoliberalismus hat ausgedient, trotzdem hält die Westerwelle-FDP am „Goldenen Kalb“, wider besseres Wissens fest. Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren muss ein für allemal der Vergangenheit angehören. Eine Neuordnung des deutschen Finanzmarkts ist nach dem 27. September ein wichtiger Schritt und eine komplexe Herausforderung für das gesamte föderale Finanzsystem. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente.
Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der öffentlich-rechtlichen Institute. Auch bei den Sozialdemokraten sind sie eine Macht.
Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Das heißt, neue Behörden brauchen unbedingt bessere Fachleute (aktueller Fall: Klaus Landowsky). Es wird kolportiert, dass in manch einer Instituts-Aufsicht nicht ein einziger Mitarbeiter existiert habe, der ein zur Prüfung eingereichtes Produkt überhaupt verstanden hat. Zugelassen wurde es trotzdem. Es ist abzusehen, dass Zwangsfusionen – noch in dieser
Legislaturperiode – maroder Geldverleiher zunehmen werden. Internationale Kontrollbehörden einzuführen ist ein wichtiger erster Schritt, neue Strukturen allein werden das Problem aber nicht lösen. So sollte man nicht vergessen, dass die Politiker dies- und jenseits des Atlantiks jahrelang die Deregulierung der Märkte im Programm hatten. Daraus resultiert die Kluft zwischen arm und reich. Obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitierten davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten.
FAZIT
Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten.
Gehen wir also am 27. September zur Wahl und geben – guten Glaubens – einer demokratischen Partei, der wir vertrauen, unsere Stimme – hoffen dass der Willensentscheid nicht erneut missbraucht wird.
Marktgläubige Nutznießer gehen der FDP auf den Leim
Grauzone zwischen Politik und Finanzmarkt
Auch in der Finanzkrise ist es nach wie vor FDP-Credo, Besserverdienende, Privilegierte steuerlich zu entlasten um Gewinne vergangener Jahre – auch in Zukunft – ungeschmälert
einzufahren, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Bei zukünftigen Staatsaufgaben (Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, Neuordnung der Finanzlandschaft) sollten auch diejenigen herangezogen und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Der Neoliberalismus hat ausgedient, trotzdem hält die Westerwelle-FDP am „Goldenen Kalb“, wider besseres Wissens fest. Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren muss ein für allemal der Vergangenheit angehören. Eine Neuordnung des deutschen Finanzmarkts ist nach dem 27. September ein wichtiger Schritt und eine komplexe Herausforderung für das gesamte föderale Finanzsystem. Die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik ist riesig. Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente.
Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der öffentlich-rechtlichen Institute. Auch bei den Sozialdemokraten sind sie eine Macht.
Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Das heißt, neue Behörden brauchen unbedingt bessere Fachleute (aktueller Fall: Klaus Landowsky). Es wird kolportiert, dass in manch einer Instituts-Aufsicht nicht ein einziger Mitarbeiter existiert habe, der ein zur Prüfung eingereichtes Produkt überhaupt verstanden hat. Zugelassen wurde es trotzdem. Es ist abzusehen, dass Zwangsfusionen – noch in dieser
Legislaturperiode – maroder Geldverleiher zunehmen werden. Internationale Kontrollbehörden einzuführen ist ein wichtiger erster Schritt, neue Strukturen allein werden das Problem aber nicht lösen. So sollte man nicht vergessen, dass die Politiker dies- und jenseits des Atlantiks jahrelang die Deregulierung der Märkte im Programm hatten. Daraus resultiert die Kluft zwischen arm und reich. Obwohl der Wohlstand stetig zugenommen habe, profitierten davon die Mittelschicht und die Bezieher geringer Einkommen kaum. Den großen Happen schnappte sich eine kleine, ohnehin wohlhabende Minderheit weg. Krisen entstehen wo untere Einkommen sinken und obere steigen. Um Marktversagen zu verhindern, braucht es ein gewisses Maß an staatlicher Aufsicht um zu korrigieren und Stabilität zu gewährleisten.
FAZIT
Die Binsenweisheit lautet, eine noch so gute Finanzbehörden-Aufsicht kann gegen den politischen Willen der Regierenden (Deregulierung der Märkte) wenig ausrichten.
Gehen wir also am 27. September zur Wahl und geben – guten Glaubens – einer demokratischen Partei, der wir vertrauen, unsere Stimme – hoffen dass der Willensentscheid nicht erneut missbraucht wird.
Montag, 22. Juni 2009
22.06.2009 - Stillstand oder Aufbruch
Stillstand oder Aufbruch
ZWEI-STAATEN-LÖSUNG – DAUERKONFLIKT
Benjamin Netanjahu taktiert – Mahmud Abbas fabuliert
Nahostpolitischer Stillstand – kein fortlaufender Prozess in der Zwei-Staaten-Frage, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Vor zwei Wochen hat der US-Präsident, Barack Obama, seine Grundsatzrede in Kairo gehalten. Wo aber steht der Prozess heute?
Ein desillusionierter palästinensischer Präsident, Mahmud Abbas alias Abu Masen, formulierte seine Enttäuschung nach der Knesset-Rede des israelischen Ministerpräsidenten,
Benjamin Netanjahu, so, die politische Entwicklung in der Palästina-Frage „läuft“ wie eine Schnecke und Netanjahu hat sie auf den Rücken gelegt.
Sollte die Palästina-Schnecke ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen Schubs aus Washington, der Weltgemeinschaft und Europa – kommt die Zwei-Staaten-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der heutige König, Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi Arabien hat im April 2002 bei einem
Treffen, alle arabischen Staaten dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn Israel einen Palästina Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) zustimmt. Nur die Katze lässt das Mausen nicht, mit immer dreisteren Forderungen – Demilitarisierung Palästinas – jagt der neugewählte Regierungschef Netanjahu, Präsident Abbas, um ihn daheim zu schwächen. Netanjahu ignoriert längst vereinbarte Punkte, er ist kein Partner für Verhandlungen aus palästinensischer Sicht. Aber Abbas weicht den Seitenhieben geschickt aus und lässt sich nicht – vor der Weltöffentlichkeit – provozieren.
FAZIT
Obama und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Israel und Palästina, in der Jerusalem-Frage und der Zwei-Staaten –Lösung diplomatisch beizustehen, um nach mehreren verheißungsvollen Anläufen in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach derRoad map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der Staatsgründung Palästina – erneut erfolgversprechend zu verhandeln.
ZWEI-STAATEN-LÖSUNG – DAUERKONFLIKT
Benjamin Netanjahu taktiert – Mahmud Abbas fabuliert
Nahostpolitischer Stillstand – kein fortlaufender Prozess in der Zwei-Staaten-Frage, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Vor zwei Wochen hat der US-Präsident, Barack Obama, seine Grundsatzrede in Kairo gehalten. Wo aber steht der Prozess heute?
Ein desillusionierter palästinensischer Präsident, Mahmud Abbas alias Abu Masen, formulierte seine Enttäuschung nach der Knesset-Rede des israelischen Ministerpräsidenten,
Benjamin Netanjahu, so, die politische Entwicklung in der Palästina-Frage „läuft“ wie eine Schnecke und Netanjahu hat sie auf den Rücken gelegt.
Sollte die Palästina-Schnecke ihren momentanen Zustand jemals überwinden, gelingt ihr das nur mit politischer Rückendeckung – durch einen Schubs aus Washington, der Weltgemeinschaft und Europa – kommt die Zwei-Staaten-Frage wieder auf die Schleimspur.
Der heutige König, Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi Arabien hat im April 2002 bei einem
Treffen, alle arabischen Staaten dazu gebracht, Israel anzuerkennen, wenn Israel einen Palästina Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem (El-Kuds) zustimmt. Nur die Katze lässt das Mausen nicht, mit immer dreisteren Forderungen – Demilitarisierung Palästinas – jagt der neugewählte Regierungschef Netanjahu, Präsident Abbas, um ihn daheim zu schwächen. Netanjahu ignoriert längst vereinbarte Punkte, er ist kein Partner für Verhandlungen aus palästinensischer Sicht. Aber Abbas weicht den Seitenhieben geschickt aus und lässt sich nicht – vor der Weltöffentlichkeit – provozieren.
FAZIT
Obama und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Israel und Palästina, in der Jerusalem-Frage und der Zwei-Staaten –Lösung diplomatisch beizustehen, um nach mehreren verheißungsvollen Anläufen in Oslo, über Camp David, hin zur „Genfer Initiative“, nach derRoad map hinsichtlich einer friedlichen Übereinkunft – mit dem Ziel der Staatsgründung Palästina – erneut erfolgversprechend zu verhandeln.
Montag, 15. Juni 2009
15.06.2009 - "Stille Diplomatie in einer lauten Welt"
„Stille Diplomatie in einer lauten Welt“
Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror
Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.
Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.
FAZIT
Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.
Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.
Israelisch –palästinensischer Friedenstraum – ein Ende von Besatzung und Terror
Seit dem Sechstagekrieg von 1967 haben die Israelis die „Gefängniswärter-Rolle“ im Besatzungsgebiet Palästina übernommen und sich somit selbst unfrei gemacht. Ein Wärter der 42 Jahre lang einen Gefangenen bewacht ist selbst unfrei und eingesperrt, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
„Oslo“ ist gestorben und der Camp-Davids-Gipfel scheiterte, weil jede Seite bemüht war den explosiven Kern weiträumig zu umgehen. Das Flüchtlingsproblem, Jerusalem-Frage, Beendigung des Konflikts, dauerhafte Grenzen – all diese Kernfragen wurden ausgeklammert und ihre Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Letztendlich sprengte das Herangehen an die Knackpunkte Camp David. Die Road map war von Anfang an eine „Totgeburt“, weil die meisten Israelis und die Palästinenser annahmen, dass es auf der jeweils anderen Seite keine Partner für den Frieden gibt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist möglich – wenn man sie will – dass zeigt die „Genfer Initiative“. Ohne beiderseitige Kompromisse geht das aber nicht. Von den Israelis verlangt man die jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten aufzugeben. Nur die Siedlungshäuser um El-Kuds (Jerusalem) sollen im israelischen Kernland verbleiben, was aber durch Landtausch auszugleichen ist. Das künftige Palästina würde damit ganz Gaza und 97,5 Prozent des Westjordanlandes, sowie den orientalischen Ostteil El-Kuds umfassen und auch Souverän über den Tempelberg, nur nicht über die jüdische Klagemauer, die unter israelischer Verwaltung bliebe. Als Gegenleistung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf die Rückkehr der Flüchtlinge verabschieden. Stattdessen können die Betroffenen selbst entscheiden welcher Option sie zustimmen: Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder
in das neue Palästina. Neu ist, dass Autonomiepolitiker das Existenzrecht Israels schriftlich anerkennen, was die Aufnahme von vier Millionen Heimkehrern ausschließt.
Es existieren detaillierte Dokumente zur Konflikt-Lösung des Nahen Ostens von Israels Friedensaktivist, Yossi Beilin, und dem palästinensischen Autonomiepolitiker, Yassir Abed-Rabbo, die zur endgültigen Aufgabe des Traumes von Groß-Israel und Groß-Palästina zeugen.
FAZIT
Politik ist die „Kunst des Möglichen“ und dies sollte von beiden politischen Kontrahenten akzeptiert werden. Andernfalls wird die himmelschreiende Ungerechtigkeit die gesamte Nahost-Region demnächst in ein Meer von Blut verwandeln. Die jüngste Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama sollte nicht der Beginn eines neuen Flirts zwischen beiden Nationen sein, sondern zu einer fairen und befreienden Scheidung führen.
Bei politischen Zugeständnissen, hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung, des israelischen
Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, gegenüber dem Präsidenten Obama, wird
Netanjahu den politischen Olymp – als De Gaulle der Knesset – erklimmen. Dem Rechtsdruck seines Koalitionspartners und Außenministers Liebermann, muss er standhalten.
Ein Scheitern der nahöstlichen Obama-Initiative birgt die Gefahr einer Zerreißprobe –der Demokratie – der Knesset.
Mittwoch, 10. Juni 2009
10.06.2009 - Sozialdemokratie bei den Konservativen
Sozialdemokratie bei den Konservativen
Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin
Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.
FAZIT
Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.
Wo Union draufsteht, ist nicht immer konservativ drin
Die schnelle Krisen-Anpassungsfähigkeit bei der Union hat mit marktliberalen, christdemokratischen Grundsätzen nichts zu tun – wenn der Staat als oberster Retter mit an Bord geht. Ebenso wendeten sich die Sozialdemokraten, mit dem neoliberalen Rechtsruck der „Agenda 2010“ meint, Jürgen Deutsch, Opinion of press
Das bürgerliche Lager scheut sich nicht der notleidenden Wirtschaft mit Staatsgeldern und Steuersenkungen unter die Arme zu greifen, um Schwarz-Gelb am 27. September triumphieren zu sehen. Nichts anderes versucht die Sozialdemokratie mit der Ampelkoalition, indem neoliberale und Grüne Politik mit ans sozialdemokratische Ruder gelangt. So bleibt es bis zum Wahlurnengang spannend – trotz anderer Verlautbarungen – welche der Parteien mit wem koaliert?
Auch nach der Europawahl bleibt es offen, welchem Lager sich die Nicht- und Wechselwähler anschließen. Die Union und Freidemokraten plädieren für Steuersenkungen, damit die Besserverdienenden ihre Gewinne halten können und sie sich abermals nicht an den Staatsaufgaben beteiligen müssen. Dabei sollten auch diejenigen (Reichensteuer) herangezogen werden und angemessen besteuert werden, die bislang stets profitiert haben und nun sogar die Lasten der Krise nach unten verteilen wollen. Sozialdemokraten und die Grünen kämpfen für die Einführung der Reichen- und Erbschaftssteuer, Arbeitsplatzsicherung. Die offene Frage lautet: Welche Parteilinie wiegt an der Wahlurne schwerer? Die Union/FDP-Linie mit den Steuersenkungsgeschenken oder die Ampelkoalition mit der Einführung der Reichensteuer, Arbeitsplatzsicherung, der Grünen- und Westerwellepolitik.
FAZIT
Die Konservativen haben schnell und anpassungsfähig aus der Krise gelernt und den Geldhahn aufgedreht. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Frage, was für sie da noch politisch übrig bleibt – die erstarkte LINKE?Wann kommen die Sozialdemokraten aus der Deckung, zeigen Kante und bekennen sich schon jetzt – nicht erst 2013 – zur DIE LINKE.
Samstag, 6. Juni 2009
06.06.2009 - Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute
Sparkassen-Dilemma im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute
Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten
Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.
FAZIT
In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.
Privatbanken sind besser aufgestellt als die öffentlich-rechtlichen Konkurrenten
Da die konjunkturelle Lage schlecht ist, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken die Gefahr, dass Privat- und Firmenkredite ausfallen. Das wird momentan völlig unterschätzt, weil die Geldverleiher in die Bredouille geraten könnten, meint Jürgen Deutsch, Opinion of press
Unternehmen erleben zurzeit „einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent“. Bei kleinen Zulieferern gehen dann, wegen Liquiditätsengpässen, zuerst die Lichter aus. Viele Sparkassen im Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Kredit-Rückzahlungsprobleme ihrer Kunden bekommen, zumal die Kommunen und Bundesländer aufgrund der einbrechenden Steuerein-
nahmen als Retter in der Not ausfallen, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Groß-Koalition die Begehrlichkeiten ab. Wie lange noch? „Die Zwangsfusionen
maroder Institute werden zunehmen“. Bei zu erwartender Hilfeleistungen, sollte zuvor als Bedingung ein Gesetz sicherstellen, dass die Qualifikation der Politiker mit Kontrollaufgaben
„ausreichend“ sicher sei. In der Weltwirtschaftskrise benötigen wir Europaweit mehr denn je sinnvolle Aufsichtbehörden und Transparenzregelungen für Banken. Noch hat die Große Koalition keinen Entscheidungsdruck, aber der Ausgang des Sparkassen-Rettungskampfs ist ungewiss.
FAZIT
In Frankreich hat Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, in kürzester Zeit einen neuen Finanzriesen
entstehen lassen. Die Sparkassen, Caisses d’Epargne, und die Genossenschaftsbanken, Banques Populaires, machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren. Die staatliche Mitgift des nun zweitgrößten Finanzkonzern Frankreichs betrug fünf Milliarden Euro – dazu einen neuen Bankdirektor.
Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird sicher großäugig nach Frankreich schauen. In
Deutschland ist die Grauzone zwischen öffentlich-rechtlicher Institute und Politik riesig.
Der politische Einfluss reicht bis in die Parlamente. Abgeordnete der Unions-Bundestags-
fraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei den Sozial-
demokraten sind sie eine Macht. Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregie-
rung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von
Kreditinstituten verschärfen will. Die Oberen der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten um ihre Pfründe und dass ihre Jobs womöglich über-
flüssig werden. Eine Neuordnung der Staatsbanken ist eine komplexe Herausforderung für die
gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel Monetäres auf dem Spiel.
Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Bewilligungsträger immer noch
Garantien von zirka 400 Milliarden Euro ausstehen.
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