Deutsch-Zeit
Die eingesperrte Empörung blickt mit einem Auge durch das Gitter von Jürgen Deutsch
Finanzmarkt-Regulierung gegen „Erpressungspotential“ der Banken, ein Knackpunkt der 27
Alle im Bundestag vertretenen Parteien sehen im Wahljahr 2013 Bankenregulierungs-
bedarf – einige mehr andere weniger
Deutsch-Zeit auf den Punkt aus Berlin
Eine Finanzregulierung ist die dringlichste Aufgabe der 26 (UK?) EU-Regierungen. Der Versuch der Märkte die Finanzreguhlarien, welche die Krise verursacht haben, zu stabilisieren führt in die Inflation, zum Finanzkollaps. Gegenwärtig geben die Finanzmärkte den politischen Takt vor und Regierungen folgen. Da ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass 11 EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführen. Groß-
Britannien und Schweden votieren gegen eine Abgabe bei Börsengeschäften. Bis heute ist die sozialdemokratische EU-Schuldenkrisenkritik von den Wählern nicht honoriert, die Reagierungschefin vorgibt die Fürsprecherin aller Deutschen zu sein und Deutschland dienen zu wollen. Was viele ihr abnehmen. Merkel, entbindet die Parlamentarier im Reichstag jeglicher Verantwortung. Alle Krisen-Entscheidungen sind bei den Christlichen alternativlos – die Liberalen lässt sie einfach auflaufen. Kein Mensch weiß ob die europäische Schulden-krise irgendwann auch die Mitteleuropäer in einen Abwärtssog reißen wird. Und der von den Sozialdemokraten prophezeite finanzielle Offenbarungseid der Christlichen-Europapolitik noch vor der Bundestagswahl tatsächlich eintrifft. Es sollte vom willigen Nord-Europa noch in dieser Legislaturperiode die Europäische Politische Union ganz oben auf der Agenda stehen, um die Währungsunion zu stärken. Und Amts Frau Merkel, zu bewegen, die EPU zu ihrer Politik zu machen. Die Finanzplätze Wall Street und City of London langfristig an Überschuldungen interessiert. Da ist eine auf lange Sicht immerwährende Banken-Schuldenrettung, ohne die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verantwortungslos.
Handelnde der unabhängigen EZB anders als gewählte Politiker nicht zur Rechenschaft verpflichtet sind, Politiker schon. Und der EU-Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt. Unsere gewählten Volksvertreter haben durch die Existenz der politisch agierenden Finanzmärkte keine Wahl mehr in ihren politischen Handlungen. Jedwede Entscheidung wird von den Märkten, abhängig, getroffen. Die Natur der derzeitigen Krise ist so zu beschreiben: Vor- tragende wie Zuhörer, die Einen wie die Anderen sind Menschen, verstehen vermutlich allesamt nichts von alledem was sie da täglich vortragen und die anderen können mit den Worthülsen, auch nicht viel anfangen. Es wir über Dinge geredet von denen praktisch nichts verstanden wird, die aber in ihrer Konsequenz wirkmächtig.
Jedenfalls ist die volle Auswirkung der EZB-Rettungsaktionen auf die Geldwertstabilität den politisch verantwortlichen, auf nationaler und europäischer Ebene – weil es um verschlungene Kreditflüsse geht, die durch das Zentralbanksystem fließen – nicht bewusst. Und sie wollen es offenbar auch gar nicht wissen, um widerstandslos Euro-Rettungsaktiv zu bleiben. Amts Frau Merkel und ihre Minister vermeiden es strikt sich mit der Kreditfluss-Thematik auseinander zu setzen. Dieses Verdrängen ist unverständlich, zumal es um das deutsche Gemeinwohl geht. Im Übrigen redet inzwischen die gesamte Finanzwelt darüber und die Medien schweigen. Re- agierungschefin Merkel und ihre Minister sollten das Schweigen brechen.
Europa braucht dringend eine „Banken-Reguhlarien-Politik“ um endlich die Abhängig-
und Erpressbarkeit der Staaten durch Banken zu beenden. Bis heute wird die umlaufende Geldmenge von den Notenbanken festgelegt, dass Volumen aber, die Geldschöpfung der Giralverkehr von den Banken gesteuert. Da ist zu Nennen: Finanztermingeschäfte (Devirate), die ganz unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollten stark eingeschränkt werden. Devirate aber nehmen seit einiger Zeit stark zu. Diese unendliche Geldschöpfung der Privatbanken gehört unter staatlicher Kontrolle, damit die Notenbanken das Real-Vollgeld festlegen können, argumentiert die Finanzwelt. Der christlich-liberalen Koalition ist die Verstaatlichung der schrottreifen Finanzinstitute zu empfehlen. Verantwortungsvolles Regierungshandeln darf neoliberalem Spekulationskapital keine Renaissance erlauben. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zeitgemäß.
So hat Schweden, in den 90er Jahren, die in Insolvenz geratenen Banken rigoros verstaatlicht und sie nach der Gesundung, am Markt, mit Erfolg veräußert.
Die Euro-Währungsunion ist zu überdenken – an der Wahrheit gescheitert. Europäische Mentalitäts- und Arbeitsmoralunterschiede blieben unter anderem vor ca. 20 Jahren in Maastricht außen vor.
In den 17 Euro-Zonenländer sollte den Regierungen ein tatkräftiger, parlamentarischer Neustart zur Rückkehr in die Landeswährung wünschenswert erscheinen und nationales, eigenverantwortliches Banken-Management den Vorrang hat - im Interesse des Konsumenten.
FAZIT
Der Staat sollte sich aus der Banken-Haftung dringlichst zurückziehen. Aktionäre, Gläubiger und Eigentümer an den Verlusten beteiligt.
Die Aktie ist ein Risikopapier – nur zur Erinnerung!
Jürgen Deutsch (Freier Journalist, Blogger)
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